Nach einem Streit mit Premier Necas ist die Koalitionskrise neu entfacht.
Der tschechische Vize-Premier und Chef der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), Radek John, der für die Koordinierung der Korruptionsbekämpfung zuständig ist, hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er auf einer außerordentlichen Pressekonferenz, dass er sich mit dem konservativen Ministerpräsidenten Petr Necas nicht auf sein Team einigen könne. Damit verspüre er, John, keine greifbare Unterstützung in Sachen Korruptionsbekämpfung.
Probleme mit Necas
Außerdem reagierte John mit seinem Rücktritt auf die Ankündigung von Premier Necas, er wolle auf die für Juni geplanten personellen Änderungen in der Regierung verzichten. "Die Situation ist meiner Meinung nach bereits unhaltbar", sagte John. Das jetzige Kabinett ohne Regierungsumbildung könne keine Reformen durchsetzen und der Öffentlichkeit deren Bedeutung erläutern. Deswegen werde er Necas ersuchen, seinen Rücktritt bei Staatspräsident Vaclav Klaus einzureichen.
Auf perspnelle Änderungen im Juni hatten sich alle drei Regierungsparteien - Necas' ODS (Demokratische Bürgerpartei), VV und die rechtsliberale TOP 09 - im vergangenen Monat geeinigt. Damit wurde eine schwere Koalitionskrise überwunden. VV drängte auf die Abberufung einiger Minister, die früher in verschiedene Korruptionsaffären verwickelt worden waren. Damit hatte die Partei vor allem Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS) und Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) im Visier.
VV selbst musste schon einige Änderungen im eigenen Regierungsteam hinnehmen, nachdem eine innerparteiliche Korruptions- und Bespitzelungsaffäre ausgebrochen war. Der Verkehrsminister und De-facto-Chef von VV, Vit Barta, einst Besitzer einer großen Sicherheitsfirma, musste zurücktreten. Außerdem verlor John den Posten des Innenministers und blieb nur Vize-Premier, der aber neu für die Koordinierung der Korruptionsbekämpfung zuständig sein sollte.
Streit
Bei der Bildung seines neuen Teams geriet John mit Necas in Streit. Der Premier wollte nicht akzeptieren, dass der frühere Stellvertreter Johns im Innenministerium, Michal Moroz, Johns Mitarbeiter bleibt. Mit dem angekündigten Rücktritt Johns kehrt die erst im April überwundene Koalitionskrise in Tschechien zurück.
