Volksabstimmungen gefährden EU-Integration

Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch ein Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquote ankündigte, war die Aufregung begrenzt. Denn Volksabstimmungen gegen die EU regen heute kaum mehr auf. "Referenden bekommen in der EU gerade für populistische Kräfte immer stärker die Funktion, eine gemeinsame Politik in der EU zu verhindern", sagt Europaexperte Josef Janning.

Brexit
Das bekannteste Beispiel ist das Referendum, bei dem die Briten am 23. Juni über einen Austritt des Königreiches aus der EU abstimmen werden. "Referenden zu europäischen Themen, mit denen Regierungen eigene Schwächen verbergen oder Partikularinteressen verfolgen, lähmen die EU", kritisiert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Und der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, sieht eine gefährliche Entwicklung, europäische Entscheidungen national zu unterlaufen.

Referendum über EU-Assoziierungsabkommen
Bereits heute greifen nationale Abstimmungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die EU und die Nachbarstaaten um sich. Am 06. April findet in den Niederlanden etwa ein Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine statt. Das Ergebnis ist zwar für die Regierung rechtlich nicht bindend. Aber bei einem "Nein" entstünde dennoch großer Druck auf die Regierung in Den Haag. Das Abkommen kann aber erst in Kraft treten, wenn alle 28 EU-Staaten zugestimmt haben.

Phänomen seit der Jahrtausendwende
Das Phänomen ist seit der Jahrtausendwende öfter zu beobachten. 2005 scheiterte die ausgehandelte EU-Verfassung bei zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nur über den zeitraubenden Umweg des Lissabonner Vertrages konnte sich die EU doch noch modernere Arbeitsweisen verpassen. Aber auch hier stimmte Irland 2009 erst in einem zweiten Referendum zu. Seither ist vor allem für Gegner der EU-Integration der Reiz gewachsen, von Regierungen Volksabstimmungen zu fordern, meint Experte Janning vom European Council on Foreign Relations (EFCR).

Die Verlockung, missliebige Entwicklungen in der EU durch ein Referendum zu blockieren, findet sich nicht nur bei Rechtspopulisten. So hat der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2004 ein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei versprochen, der spätere französische Präsident Nicolas Sarkozy tat es ihm gleich. Jüngst ließ der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Bürger über das von den EU-Partnern geschnürte Reformpaket abstimmen. "Es findet eine Entpolitisierung der Debatte ab: Regierungen, die unter Druck stehen, schieben die Verantwortung einfach an die Bevölkerung ab", meint Janning.

Beschlüsse aushebeln
Der ungarische Regierungschef Orban argumentiert anders: Er sieht in Volksabstimmungen letztlich auch ein Mittel, mit einer mutmaßlich größeren Legitimation sogar Beschlüsse auszuhebeln, die bereits auf EU-Ebene mit Mehrheitsentscheidung getroffen wurden. Zuletzt war dies bei der Verteilung von Flüchtlingen der Fall. "Angesichts der europakritischen Stimmung in vielen Bevölkerungen wird der Hang vieler populistischen Oppositionsgruppen noch zunehmen, Regierungen mit der Forderung nach Volksabstimmungen unter Druck zu setzen", sagt Janning.

Bürgerbeteiligung ausbauen
Der Grünen-Politiker Sarrazin fordert, die Bürgerbeteiligung an sich dürfe nicht diskreditiert, sondern müsse vielmehr ausgebaut werden. Die Ebenen aber müssten stimmen: "Es muss klar sein, dass es für europäische Fragen dann eben auch eine europäische Abstimmung geben müsste."

Separatisten
Auch Separatisten nehmen das Instrument begeistert auf. Schottland hat bereits ein Abspaltungsreferendum hinter sich und droht mit dem nächsten, falls die britische Volksabstimmung mit einem Austritt aus der EU enden sollte. Katalonien pocht ebenfalls auf eine Abstimmung, um sich von Spanien abzuspalten.