Von der Leyen schweigt zu Brenner

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen haben am Montag nach einem Arbeitstreffen in Wien versucht, Einigkeit in der Flüchtlingskrise zu demonstrieren. Mit einer Bewertung der geplanten Grenzmaßnahmen am Brenner hielt sich von der Leyen zurück - man müsse alle Kraft auf die italienische EU-Außengrenze richten.

Zum ersten Mal Gast in Wien
Von der Leyen ist am Montag und Dienstag zum ersten Mal für bilaterale Gespräche mit ihrem österreichischen Amtskollegen zu Gast in Wien. Doskozil ist bereits Mitte April in Berlin zu informellen Gesprächen mit der Ministerin zusammengetroffen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich hatten im Zuge der Flüchtlingskrise zwischenzeitlich gelitten.

Man sei einer Meinung, wenn man europäisch denke, müsse es eine gemeinsame Außengrenzensicherung geben, betonte Doskozil am Montag nach dem Arbeitstreffen bei einer Pressekonferenz. Wichtig sei, dass man sich gegenseitig respektiere und auch die Handlungsweisen der Staaten gegenseitig respektiere. Es sei entscheidend, "dass wir die Gesprächsbasis nicht verlieren zwischen den einzelnen Staaten". Man müsse die Schritte koordinieren. Er sei "guter Hoffnung, dass wir, wenn wir diesen Zugang wählen, kein zweites Jahr wie 2015 erleben werden". Der deutschen Ministerin dankte Doskozil für die Offenheit, über das Thema zu reden.

Von der Leyen schweigt zu Brenner-Maßnahmen
Von der Leyen wiederum dankte dem "lieben Kollegen Doskozil" für den "warmen Empfang". Es sei ein Anliegen, "dass wir eine gemeinsame europäische Antwort finden auf die Probleme, die wir haben", erklärte von der Leyen zum Thema Migration. Sie glaube, dass man nun in Europa weiter sei als vor einem Jahr. Die entscheidende Frage sei, dass die Außengrenzen gemeinsam geschützt werden. Wenn Europa gemeinsam Lösungen suche, finde es auch welche, meinte die Ministerin mit Verweis auf Griechenland. "Jetzt wendet sich unser Blick in den Süden", es sei wichtig, gemeinsam mit Italien Lösungen zu finden, um dort die EU-Außengrenze zu schützen.

Die geplanten Maßnahmen am Brenner bis hin zum Zaun wollte von der Leyen auch auf Nachfragen nicht bewerten. Wesentlich sei, sich auf die EU-Außengrenze in Italien zu konzentrieren, bekräftigte sie. Man müsse die "europäische Kraft bündeln", um die Außengrenzen "wetterfest" zu machen.

Vertiefung der Zusammenarbeit
Ein laut Doskozil "wesentlicher Punkt" des Treffens war auch eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit, zu diesem Zweck wurde vor laufenden Kameras ein Rahmenvertrag mit insgesamt 45 Kooperationsprojekten unterschrieben. Deutschland sei "der wichtigste Kooperationspartner in diesem Bereich". Das Abkommen atme "den Geist des Vertrauens", bekräftigte von der Leyen. Dabei geht es zum Beispiel um die gemeinsame Ausbildung der Luftstreitkräfte bei der Hubschrauber-Grundausbildung, aber auch eine Intensivierung der sicherheitspolitischen Abstimmung etwa durch den Austausch von Verbindungspersonal auf militär-politisch-strategischer Ebene.

Vor dem Gespräch hatten die Minister auch die Auslandseinsatzbasis des Bundesheers in Götzendorf besucht. Beim Arbeitsgespräch ging es denn auch um das gemeinsame Engagement im internationalen Krisenmanagement wie die Trainingsmission in Mali sowie Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Gesprochen wurde von den Ministern auch über mögliche gemeinsame Vorhaben anlässlich der aufeinanderfolgenden OSZE-Vorsitzführungen von Deutschland (2016) und Österreich (2017).