Pröll winkt ab
Von uns kriegen die Griechen nichts
15.03.2010
Direkte Finanzhilfe für Griechenland, indirekte Unterstützung oder gar keine Hilfe: Die EU-Finanzminister waren uneins – und zunächst ratlos.
Spannendes Tauziehen innerhalb der Europäischen Union um die Milliardenhilfe für das hoch verschuldete Griechenland. In Brüssel herrschte am Montagnachmittag zwischen den EU-Finanzministern Uneinigkeit über eine derartige Finanzhilfe, die mit 25 Milliarden Euro beziffert wird.
Pröll winkt ab.
Finanzminister Josef Pröll hatte im Vorfeld
der Brüsseler Konferenz eine österreichische Beteiligung an anfälligen
Unterstützungskrediten ausgeschlossen. Allerdings stellte Pröll zumindest
die Möglichkeit in Aussicht, das sich Österreich an Haftungsübernahmen für
griechische Kredite beteiligen könnte. Ein gesamteuropäische Vorgangsweise
war zunächst aber nicht erkennbar.
Deutsche skeptisch.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble erklärte, es gebe keinen Grund für Beschlüsse über Finanzhilfen.
Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde dämpfte ebenfalls die
Erwartungen an das Treffen stark: „Ich erwarte gewiss nicht, dass eine
Entscheidung getroffen oder irgendein Knopf gedrückt wird.“
Spanien solidarisch.
Spanien dagegen drang im Kreis der
Euro-Staaten auf eine rasche Einigung zu einem Notfallplan für Griechenland.
„Das wäre wünschenswert“, sagte die spanische Finanzministerin Elena Salgado.
Erste Maßnahmen.
Indes ist in Griechenland am Montag eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer in Kraft getreten. Sie stieg von 19 auf 21
Prozent. Die Erhöhung ist Teil jenes umstrittenen Sparprogramms, mit dem die
Regierung in Athen den Staatsbankrott abwenden will.
Aus Protest gegen den rigorosen Sparkurs ist es bereits zweimal zu Generalstreiks und blutigen Straßenkämpfen gekommen.