Vor EU-Präsidentschaft
Großdemo legte Warschau lahm
30.06.2011
Die Gewerkschaften kritisieren die Situation der Arbeitnehmer in Polen.
Anhänger der Gewerkschaft "Solidarnosc" (Solidarität) haben am Donnerstag das Stadtzentrum von Warschau lahmgelegt. Schätzungen zufolge mindestens 30.000 Arbeitnehmer wählten für ihren Protest bewusst den Tag vor Beginn der polnischen EU-Präsidentschaft.
Demonstranten zogen vom Präsidentenpalast zum Parlament
Die Demonstranten zogen vom Pilsudski-Platz in der Nähe des Präsidentenpalastes zum Parlament. Bis 17.00 Uhr wollen sie vor der Kanzlei von Ministerpräsident Donald Tusk eintreffen. Unter dem Motto "Eure Politik - unsere Armut" fordern sie unter anderem einen höheren Mindestlohn und höhere Ausgaben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit". Die Teilnehmer skandierten "Die Regierung treibt uns die Armut, wir werden noch oft hierher kommen". Während der Proteste sammelt die Solidarnosc Unterschriften für einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns. "Als unser Geschenk zur polnischen EU-Präsidentschaft werden wir 500.000 Unterschriften übergeben", erklärte Waldemar Bartosz, Vorsitzender der Gewerkschaft in der Region Swietokrzyskie.
Gewerkschaft will auf Probleme der Arbeitnehmer aufmerksam machen
Die Solidarnosc hatte im Vorfeld erklärt, die Veranstaltung am 30. Juni solle die Vertreter der Europäischen Union auf die Probleme der Arbeitnehmer in Polen aufmerksam machen. "Die Regierung wollte vor dem Juli alle gesellschaftlichen Probleme unter den Teppich kehren", erklärte der Solidarnosc-Vorsitzende Piotr Duda. Außerdem trete die Gewerkschaft gegen die Klimaschutzpolitik der EU ein. "Diese Klimapolitik bedeutet eine Katastrophe für die Gesellschaft, jeder Pole wird vom Anstieg der Energiepreise betroffen sein", so Bogdan Bis vom Vorstand der Solidarnosc.
Regierung kritisiert Protest vor Beginn der Ratspräsidentschaft
Vertreter der Regierung warfen der Solidarnosc vor, das Image von Polen zu gefährden und den Beginn des polnischen Vorsitzes im EU-Rat für politische Ziele zu missbrauchen. Die Mehrheit der Solidarnosc hatte sich bei Wahlen in den vergangenen Jahren auf die Seite der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gestellt.