Der populäre Bürgermeister von Laibach führt die Umfragen an.
In Slowenien bestätigen sich die Erwartungen über einen spannenden Wahlkampf vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 4. Dezember. Die jüngste Umfrage der Tageszeitung Delo zeigt, dass neu entstandene Parteien einen Umschwung in der politischen Arena auslösen werden. In der Umfrage führt nun der populäre Bürgermeister von Ljubljana (Laibach), Zoran Janković, der vergangene Woche in das Rennen eingestiegen ist, vor dem Oppositionsführer und Ex-Premier Jane´ž Jansa, dessen Demokratische Partei (SDS) bisher lange Zeit in der Umfragen deutlich geführt hat.
Laibacher Bürgermeister Janković gründet neue Partei
Janković liegt mit seiner geplanten Partei "Positives Slowenien" (Pozitivna Slovenija), die erst am kommenden Samstag gegründet werden soll, mit 19,4 Prozent der Stimmen knapp vor der SDS mit 19,3 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz liegt der zweite Neuling, der frühere Jansa-Weggefährte und Ex-Verwaltungsminister Gregor Virant mit seiner Liste (6 Prozent). Virant wird sich am morgigen Dienstag entscheiden, ob er mit einer Bürgerliste oder einer Partei bei der Wahl antreten wird.
Janković Hoffnungsträger für die Linke
Der Laibacher Bürgermeister hat einen "Blitzkrieg" ausgeführt, kommentierte der Meinungsforscher Zenel Batagelj aus dem Institut Valicon. Bisher hatten linksorientierte Wähler bei der Auswahl ihrer bevorzugten Partei Probleme gehabt, weil es keine Alternative gab, die Jansa den sicheren Sieg wegnehmen konnte. "Jetzt hat die Linke eine Alternative bekommen, die Jansa schlagen kann. Das ist Jankovic", so Batagelj zu "Delo". Auch Meinungsforscher Samo Uhan meint, dass Jankovic der erste Schritt gelungen sei. "Der Durchbruch ist gelungen und offensichtlich reicht es auch über die Grenzen von Ljubljana aus. Nun ist es entscheiden, dass diese Unterstützung aufrechterhalten wird", sagte Uhan gegenüber der Zeitung. Bisher zweifelten Beobachter über den Erfolg des Laibacher Bürgermeisters im Rest des Landes, denn in Slowenien gibt es traditionell eine Aversion gegen die Hauptstadt.
Die Pensionistenpartei (DeSUS) besetzt in der Umfrage den vierten Platz mit 5,3 Prozent der Stimmen und liegt vor den regierenden Sozialdemokraten (SD) des gestürzten Premiers Borut Pahor mit 4,1 Prozent. Knapp unter der Vier-Prozent-Hürde für das Einzug ins Parlament liegt die neue "Partei für eine nachhaltige Entwicklung Sloweniens" ("Stranka za trajnostni razvoj Slovenije" - TRS).
Die oppositionelle Nationalisten (SNS) und die außerparlamentarische christliche Partei "Neues Slowenien" (NSi) haben je 3,2 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Volkspartei (SLS) 3,1 Prozent. Weit vom Wiedereinzug ins Parlament entfernt sind die mitregierenden Liberaldemokraten (LDS) mit 1,7 Prozent sowie der frühere Koalitionspartner "Zares", der bei einem Parteikongress am vergangenen Samstag ihren Namen von "Zares - Neue Politik" in "Zares - sozial-liberal" geändert hat.
Neu entstehende Parteien sprechen unentschiedene Wähler an
Die Umfrage zeigte, dass neu entstandene Parteien vor allem die bisher unentschiedenen Wähler angesprochen haben, besonders jene, die überhaupt nicht vor hatten, wählen zu gehen. Einen Monat zuvor hatten fast 22 Prozent der Befragten angegeben, dass sie an dem Urnengang nicht teilnehmen werden. Nun sagen das nur noch knapp 9 Prozent. Den größten Absturz innerhalb eines Monats erlebte die SD von Premier Pahor, die vergangenen Monat noch auf 9,6 Prozent kam. Vor einem Jahr hatte die SD noch 21 Prozent der Wähler hinter sich.
Parlamentsauflösung am Freitag
Am kommenden Freitag wird Staatspräsident Danilo Türk erstmals in der Geschichte des Landes das slowenische Parlament frühzeitig auflösen und für 4. Dezember erste vorgezogene Neuwahlen ausschreiben. Türk wünscht sich, dass das neue Parlament sich bis Weichnachten konstituiert und dass Slowenien in der Zeit um den Dreikönigstag eine neue Regierung bekommt, wie er in einem "Delo"-Interview am Wochenende sagte.
