Vor den Friedens-Verhandlungen in Saudi-Arabien kommen beunruhigende Signale aus Moskau.
Trotz aller bisherigen Gespräche der US-Seite mit den Kriegsparteien Russland und Ukraine über eine zeitweilige Waffenruhe ist ein Ende der Kampfhandlungen bisher nicht in Sicht. Ändern soll sich das mit neuen Verhandlungen in Saudi-Arabien, wenn US-Vermittler mit Vertretern Russlands und der Ukraine sprechen. Die Kriegsparteien sind dabei räumlich voneinander getrennt.
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Erste Gespräche der Amerikaner mit den Ukrainern wurden schon am Sonntag geführt, Montagfrüh standen die Gespräche der US-Vertreter mit den Russen an. Zu klären gibt es viel - mit unklarer Aussicht auf Erfolg.
Kreml erhebt Vorwürfe gegen die Ukraine
Schon vor den neuen Verhandlungen kommen beunruhigende Signale aus dem Kreml. Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte im russischen Fernsehen, dass sich die Bürger keine Hoffnung auf ein schnelles Sanktionsende machen sollten. „Das sind dauerhafte Maßnahmen zur Eindämmung Russlands“, so Peskow. Sprich: Russland rechnet wohl nicht mit einem baldigen Waffenstillstand.
Moskau warf zudem Kiew vor, trotzdem weiter russische Energieanlagen zu beschießen. Während die russische Seite sich schon tagelang an eine entsprechende Abmachung halte und Putin sofort das Kommando zur Einstellung solcher Angriffe gegeben habe, so habe die Ukraine dies nicht getan, sagte Peskow dem russischen Staatsfernsehen.
Peskow sprach von einem Bruch der Abmachungen. Daraus sei zu ersehen, wie wenig man den Versicherungen der Ukraine trauen könne. Dem Kremlsprecher zufolge könnte dies zu einer nötigen neuen Verhandlungsrunde zwischen Putin und Trump führen. Experten sehen in den Vorwürfen einen Versuch, den Druck auf Kiew zu erhöhen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.
Auch scharfe Kritik an Europa
Neben den Ukrainern kritisierte Peskow auch die Europäer. Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen Atomschirm seien gefährlich, warnte der Sprecher, der den Europäern einen aggressiven Militarismus vorwarf. Statt 800 Milliarden Euro in das Gesundheitswesen oder die Entwicklung der Infrastruktur zu investieren, wolle Europa das Geld für Rüstung und Militär ausgeben, klagte er. Russland selbst finanziert dabei die Bereiche Verteidigung und Sicherheit offiziellen Angaben nach im laufenden Jahr mit mehr als 40 Prozent seiner Haushaltsausgaben - für den sozialen Sektor sind 15 Prozent vorgesehen.
