Vorerst keine US-Strafzölle
Mexiko erreicht im Migrationsstreit Deal mit Trump
08.06.2019US-Präsident Donald Trump hat sich Freitagabend mit Mexiko im Migrationsstreit geeinigt.
Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko sind zunächst vom Tisch. Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, teilte Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter mit.
US-Zölle wurden auf "unbestimmte Zeit" verschoben
"Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben", schrieb Trump auf Twitter. Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sich mit strengen Maßnahmen gegen die "Flut von Migration durch Mexiko und an unserer Südgrenze" zu stemmen.
Geplante Protestkundgebung wurde zu Freudenfeier
Die Regierung in Mexiko zeigte sich erleichtert. "Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir die Verhängung von Zöllen auf mexikanische Exporte in die USA verhindern", schrieb Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador auf Twitter. Eine eigentlich für Samstag in der Grenzstadt Tijuana geplante Protestkundgebung widmete er kurzerhand zur Freudenfeier um.
Verschärfung der Grenzkontrollen & Aufnahme von Asylsuchenden
Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer "signifikanten" Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Washington.
Reduktion humanitärer Visa
Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben. Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bisher war dies nur in einigen Städten möglich.
Mexiko müsse besseren Informationsaustausch betreiben
Das US-Außenministerium teilte mit, Mexiko müsse künftig einen besseren Informationsaustausch betreiben und sich an koordinierten Aktionen mit den Vereinigten Staaten beteiligen. Mexiko werde entsprechend seiner internationalen Verpflichtungen alle berechtigten Asylbewerber ins Land lassen und den Menschen auch Gesundheitsversorgung und Jobs anbieten.
Investitionen in Bildung, Infrastruktur & wirtschaftliche Entwicklung Guatemalas
"Wir danken dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard für seine harte Arbeit, eine Reihe gemeinsamer Verpflichtungen zu verhandeln, von denen die Vereinigten Staaten und Mexiko beiderseits profitieren", hieß es in einer Mitteilung von US-Außenminister Mike Pompeo. Ebrard sagte seinerseits, die USA würden den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in der Region unterstützen. Demnach soll künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung in Guatemala, Honduras und El Salvador investiert werden, um die massive Auswanderung Richtung USA zu stoppen.
Hunderttausende fliehen jährlich vor Armut und Gewalt
Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgenommen, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Das ist drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Mittelamerika und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.
Kritik an Zollvorhaben auch in den USA
Trump war mit seinem Zollvorhaben auch im eigenen Land politisch auf Widerstand gestoßen. Neben den Demokraten hatten auch Parlamentarier seiner eigenen republikanischen Partei Bedenken angemeldet. Einerseits war die Frage aufgekommen, ob die rechtliche Grundlage für die Zölle ausreicht. Zum anderen waren wirtschaftliche Negativfolgen für die US-Wirtschaft befürchtet worden.
Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. In den ersten vier Monaten des Jahres lag das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarn bei über 203 Milliarden US-Dollar.