Immer mehr Staaten fordern jetzt Sanktionen gegen Damaskus.
In Syrien wurde - wie in Libyen - aus vereinzelten Protesten ein Flächenbrand. Ebenso wie Muammar al-Gaddafi bemüht sich Syriens Präsident Bashar al-Assad, die Rufe nach Demokratie in seinem Land mit Gewalt zu ersticken. Angesichts der steigenden Opferzahlen werden im Westen Sanktionen gegen die Führung in Damaskus gefordert. Aber Syrien ist nicht mit Libyen vergleichbar. Jedes militärische Engagement gegen Assads Regime wäre ungleich schwieriger und riskanter als der festgefahrene NATO-Einsatz in Libyen, nicht nur weil das syrische Militär wesentlich besser ausgerüstet und ausgebildet ist als Gaddafis Heer.
Syrien von erheblicher Bedeutung in der Region
Syrien ist der einflussreichste arabische Staat im Nahen Osten und von erheblicher geostrategischer Bedeutung. Der Direktor der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, bringt es auf folgenden Nenner: Den 'arabischen Frühling' hätte es ohne den Dammbruch in Ägypten nicht gegeben. Ohne Syrien aber werde der regionale Umbruch nicht komplett. Sollte sich in Damaskus ein undemokratisches Regime festigen, wachse die Gefahr, dass die Region in ein autokratisches und ein demokratisches Lager zerfalle.
Türkei bietet Vermittlung an
Kein Wunder, dass alle Nachbarn die Entwicklung in Syrien mit großer Sorge verfolgen. Die Türkei hat angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln. Ankara fürchtet Flüchtlingswellen, sollte sich der Aufstand in Syrien zu einem Bürgerkrieg ausweiten. Dann muss damit gerechnet werden, dass auch die schwelenden religiösen Konflikte offen ausbrechen. Die alawitische Minderheit, zu der Assad und seine Herrscherclique gehören, dominiert das mehrheitlich von Sunniten bewohnte Land.
Auch Israel ist in Sorge
Obwohl Assad nie einen Zweifel an seiner Feindschaft gegen den jüdischen Staat gelassen hat, ist für diesen die Grenze zu Syrien die ruhigste. Die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu macht sich darauf gefasst, dass sich dies ändern würde, falls in Damaskus neue Kräfte das Sagen haben. Die Lage im multikonfessionellen Libanon hängt mit den Entwicklungen in Syrien sehr eng zusammen. Die mächtige schiitische Hisbollah wird maßgeblich von Syrien beeinflusst. Der Iran bangt darum, bei einem Sturz von Assads Baath-Regime seinen einzigen wichtigen Verbündeten in der Region zu verlieren. Zudem wird Teherans Deutung, die Proteste in der arabischen Welt richteten sich nur gegen pro-westliche, "Amerika-hörige" Regierungen, Lügen gestraft.
Keine Legitimation für Militärschlag des Westens
Die westlichen Mächte haben ein großes Interesse daran, dass Syrien nicht in Chaos und Bürgerkrieg versinkt. Für ein militärisches Engagement würde ihnen jede Legitimation fehlen; eine Stimmenthaltung der Vetomächte Russland und China im UNO-Sicherheitsrat wie beim Beschluss der Libyen-Flugverbotszone ist unvorstellbar. Wie sich die Lage in Syrien und der ganzen Region weiterentwickeln wird, vermag derzeit kein Experte zu sagen. "Im besten Fall werden wir einen langsamen Gang in Richtung Demokratie sehen, im schlimmsten Fall Erschütterungen ohne Ende", sagt Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik".
