Waffen aus Österreich bei Hamas?

Wien/Salzburg. Die SPÖ hat am Freitag Aufklärung vom Innenministerium über die angebliche Verwendung österreichischer Gewehre durch die militante Palästinenser-Organisation Hamas - auch im Rahmen von deren Angriff auf Israel am 7. Oktober - gefordert. Auf Propagandabildern der Terrorgruppe seien Waffen zu sehen, die einem Scharfschützengewehr der oberösterreichischen Waffenfirma Steyr Arms ähnlich sähen, hatten zuvor die "Salzburger Nachrichten" in ihrer Freitagausgabe berichtet.

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"Militärexperten aus Israel wollen (...) das österreichische Scharfschützengewehr 'HS .50' erkannt haben", schreiben die "SN". Vor zwei Jahrzehnten seien 800 dieser Scharfschützengewehre nach der Bewilligung der damaligen Bundesregierung - Kanzler war Wolfgang Schüssel (ÖVP) - an den Iran verkauft worden. Seither tauchten immer wieder Bilder aus der Region auf, auf denen Terroristen der Hamas, die vom Iran unterstützt würden, mit diesen Waffen zu sehen sein sollen. Auch an die vom Iran unterstützte, islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon dürfte demnach in Besitz solcher Waffen sein.

Könnte sich um Kopien handeln

Laut Steyr Waffen könnte es sich bei den Waffen um Kopien handeln. "Die Herstellung von Repetiergewehren ist grundsätzlich keine Schwierigkeit und Plagiate unserer Produkte, welche natürlich qualitativ nicht vergleichbar sind, gibt es zahlreiche, insbesondere auch im Nahen Osten", sagte der Geschäftsführer von Steyr Arms, Oliver Bauer, auf SN-Anfrage. Er sagt außerdem, dass der Firma keine mit Seriennummern dokumentierten Fälle bekannt seien, wo Steyr-Waffen bei Terrororganisationen verwendet wurden. Auch Israel habe sich diesbezüglich nie gemeldet.

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Eine Exportgenehmigung, wie es im Fall der Steyr-Scharfschützengewehre der Fall war, erfolgte laut "Salzburger Nachrichten" durch die zuständigen Ministerien. Jene Entscheidung für die 800 Stück "HS .50"-Scharfschützengewehre an den Iran unter der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung sorgte "für Kritik im In- und Ausland", so die "SN".

"Es ist eine Schande, wenn Terroristen österreichische Waffen für ihre Untaten verwenden", schrieb die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Freitag in einer Aussendung in Reaktion auf den Zeitungsbericht. Als neutrales Land habe Österreich "eine ganz besondere Vorsicht walten zu lassen". Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) müsse erklären, wie österreichische Gewehre "in den Händen von Terroristen landen. Das ist auch für Österreich eine Sicherheitsfrage". Aus dem Innenministerium gibt es bisher keine Stellungnahme.