Waffen für Syrien: EU gespalten

Mit unversöhnlich harten Positionen sind die EU-Außenminister am Montag in Brüssel zusammengekommen, um eine Entscheidung über das Syrien-Waffenembargo zu treffen. Einigt sich die EU in dieser Frage nicht, würden alle Sanktionen gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad mit Monatsende auslaufen. Der britische Außenminister William Hague schloss ein Scheitern einer gemeinsamen EU-Position nicht aus.

Österreich gegen Waffenlieferungen
Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) bekräftigte, dass Österreich das geltende Syrien-Waffenembargo nicht aufheben will. Österreich wäre zwar kompromissbereit, für den Schutz von Zivilisten in Syrien mehr zu tun, "aber sicher nicht in der Richtung der Aufhebung des Waffenembargos", sagte er.

Dies wäre "eine 180-Grad-Wendung" der Europäischen Union, deren Politik immer war, sich bei bewaffneten Konflikten nicht auf eine Seite zu stellen und keine Waffen zu liefern", betonte Spindelegger. "Das möchte ich auch heute nicht aufgeben." Die EU sei Friedensnobelpreisträger und auch eine Friedensunion, daher gehe es um eine Grundsatzentscheidung.

Großbritannien: "Signal" an Assad
Hague zeigte sich davon unbeeindruckt. Vor der geplanten Genfer Syrien-Konferenz wäre eine Änderung des Waffenembargos "ein klares Signal" an das Assad-Regime, dass dieses Verhandeln müsse, sagte er. "Es ist wichtig, das Richtige für Syrien zu tun. Das ist wichtiger als, dass die EU bei jedem Detail geschlossen zusammenbleibt." Sollte die EU keine gemeinsame Position finden, müsste jedes Land selbst über das Waffenembargo entscheiden, oder das EU-Sanktionenregime würde geändert. Es sei möglich, dass die EU-Außenminister in dieser Frage keine gemeinsame Position finden.

Dem Vernehmen nach beschränken sich die Diskussionen auf Grundlage eines Papiers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mittlerweile auf drei Optionen. So steht eine Verlängerung des Waffenembargos um zwei bis zwölf Monate zur Diskussion, die völlige Aufhebung und einen grundsätzlichen EU-Beschluss zur Aufhebung bei gleichzeitiger Suspendierung dieser Entscheidung, was de facto bedeutet, dass Waffenlieferungen noch nicht möglich wären.

Die Niederlande und Deutschland warben indes für einen Kompromiss. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans sagte, die derzeitige Position des Aufrechterhaltens des Embargos sei ebenso unhaltbar, wie die Forderung nach einer Aufhebung. "Wir müssen etwas dazwischen finden." Timmermans sagte, er bemühe sich gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle um einen Kompromiss. "Das schlimmste für die EU wäre es, wenn es keine gemeinsame Position gibt."

"Unfähig zu sein, zu einem Kompromiss zu kommen, wäre das Allerschlimmste. Dann können wir den Laden zumachen", warnte der Luxemburger Ressortchef Jean Asselborn. Er plädierte dafür, die Ergebnisse einer geplanten zweiten Genfer Konferenz abwarten.

Hintergrund: Sanktionen gegen Syrien
Die Europäische Union hat seit Mai 2011 eine Reihe von Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verhängt. Dazu gehört auch ein Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien. Von diesem Verbot ist nicht nur die Regierung betroffen ist, sondern auch die Opposition gegen Assad. Deswegen wollen einige EU-Regierungen jetzt Waffenlieferungen an die Aufständischen erlauben.

Alle EU-Maßnahmen gegen Syrien sind miteinander verbunden. Wichtige Sanktionen sind beispielsweise Einreiseverbote, Verbote von Banktransaktionen und ein Einfuhrverbot für Öl. Die Sanktionen laufen Ende Mai aus und können nur einstimmig verlängert werden. Die EU-Regierungen sind daher auch zu einer Einigung in der Frage der Waffenlieferungen gezwungen, wenn nicht sämtliche Sanktionen gegen Syrien enden sollen.

Die EU-Regierungen haben in den vergangenen Wochen bereits die Lieferung von nicht-tödlichem Militärmaterial - beispielsweise Helme oder Schutzwesten - an die Rebellen erlaubt. Sie hat auch Einfuhren von Öl und Investitionen in die Ölförderung erlaubt, sofern dies zur wirtschaftlichen Unterstützung der Aufständischen dient. Diese Lockerungen gehen aber einigen Staaten, vor allem Großbritannien, nicht weit genug.
 

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