"Waffenstillstand" in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition haben sich auf eine Aussetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen geeinigt. Es würden nun Verhandlungen aufgenommen, um das Blutvergießen zu beenden, hieß es auf der Webseite des Präsidenten am Mittwochabend. Die Opposition bestätigte den "Waffenstillstand".



Die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko teilten nach einem Treffen mit dem Staatschef mit, dieser habe der Vereinbarung zugestimmt. Die Gewalt in Kiew hat bisher mindestens 26 Tote und mehr als 1.000 Verletzte gefordert. Die EU-Außenminister wollten am Donnerstag Sanktionen gegen die ukrainische Regierung beschließen.

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die Gewalteskalation. Wie die polnische Regierung am Mittwochnachmittag mitteilte, haben sich die 28 EU-Staaten auf Strafmaßnahmen gegen das Regime in Kiew verständigt. Offiziell beschlossen werden sollen die Sanktionen am Donnerstagnachmittag.

ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl ist in Kiew. oe24 berichtet hier LIVE über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

22:43 Uhr: Die detaillierte Liste der EU-Sanktionen gegen die ukrainische Führung muss am Donnerstag möglicherweise von den Außenministern der Europäischen Union höchstpersönlich zusammengestellt werden. Die Botschafter der 28 EU-Regierungen einigten sich bei Gesprächen am Mittwochabend noch nicht auf Einzelheiten der Sanktionen, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.

22:15 Uhr: Regierung und Opposition einigen sich auf einen vorläufigen "Waffenstillstand".

22:12 Uhr: Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat das Volk zum Aufstand gegen Präsident Viktor Janukowitsch aufgerufen. "Wir müssen die Diktatur beseitigen jetzt und für immer", hieß es in einer Mitteilung vom Mittwochabend. Die Ex-Regierungschefin betonte, Verhandlungen hätten keine Perspektive. Schuld an der Eskalation habe ihr Erzfeind.

21:34 Uhr: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat sich erneut mit Oppositionsführern getroffen. Auch Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko habe an dem eilig anberaumten Gespräch teilgenommen, schrieb seine Sprecherin Oxana Sinowjewa über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Begegnung war aber schon bald wieder beendet, ohne dass zunächst Ergebnisse mitgeteilt wurden.

21:16 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Sie habe mit Putin dabei verabredet "weiter alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskalieren kann", sagte Merkel am Mittwochabend.

20:33 Uhr: Für die bei den blutigen Straßenkämpfen verletzten Kämpfer hat das nah gelegene Michailowski-Kloster seine Räume zur Verfügung gestellt. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen will Kliniken medizinische Ausrüstung zur Verfügung stellen.

19:42 Uhr: Nach dem Verlust ihres Hauptquartiers im Gewerkschaftshaus haben ukrainische Regierungsgegner in Kiew andere Gebäude besetzt. Aktivisten stürmten örtlichen Medien zufolge am Mittwoch das gegenüberliegende Hauptpostamt, das Haus des Rundfunk- und Fernsehkomitees sowie das Agrarministerium. Das Gewerkschaftshaus war durch ein Großfeuer verwüstet worden.

19:07 Uhr:

© EPA

18:31 Uhr: Als "vollkommen abscheulich" haben die USA am Mittwoch die Gewalt in Kiew bezeichnet. Das Weiße Haus in Washington erneuerte zugleich seinen Appell an den ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch, die Lage zu beruhigen.

17:55 Uhr: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Donnerstag in der Früh gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius nach Kiew.

17:12 Uhr: Trotz der tödlichen Ausschreitungen in ihrem Land werden die Spiele der drei ukrainischen Fußball-Vereine in der Europa League am Donnerstag stattfinden. Die Partien von Dnjepr Dnjepropetrowsk gegen Tottenham Hotspur sowie zwischen Tschernomorez Odessa mit ÖFB-Legionär Markus Berger und Olympique Lyon werden wie geplant angepfiffen.

16:40 Uhr: Die EU-Staaten haben sich nach polnischen Angaben grundsätzlich darauf verständigt, Sanktionen gegen ukrainische Regierungsvertreter zu verhängen. Der stellvertretende polnische Außenminister Piotr Serafin sagte, Ministerpräsident Donald Tusk habe in seinen Telefonaten mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs volle Zustimmung für Strafmaßnahmen erhalten.

16:38 Uhr: Angesichts der Gewalt in Kiew gegen die Opposition haben die USA Visa für mehrere ukrainische Beamte annulliert sowie weitere Strafmaßnahmen angekündigt.

16:21 Uhr: Österreich unterstützt die EU-Sanktionspläne gegen die Ukraine. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte der APA am heutigen Mittwoch, "dass wir für zielgerichtete Sanktionen sind gegen jene, die für die Gewalteskalation verantwortlich ist". Er habe dies Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "vorgeschlagen und mit ihm abgesprochen". Mehr dazu hier

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(c) APA/ Neubauer

16:03 Uhr: Rund 130 Personen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch vor dem Wiener Parlament gegen das ukrainische Regime demonstriert. "Es ist wie Krieg, Frauen werden von hinten in den Rücken geschossen" schilderte Anna Iarotska vom Verein "Demokratische Ukraine" die Geschehnisse in ihrem Heimatland.

15:56 Uhr: Nach tödlichen Straßenschlachten hat der ukrainische Geheimdienst SBU eine "Anti-Terror-Aktion" im ganzen Land gestartet. "Radikale und extremistische Gruppierungen stellen mit ihren Handlungen eine reale Gefahr für das Leben von Millionen Ukrainern dar", teilte der SBU am Mittwoch mit.

15:46 Uhr: Angesichts der gewaltsamen Eskalation der Anti-Regierungs-Proteste in der Ukraine hat sich Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) für eine Sperrung von Oligarchen-Konten in Österreich ausgesprochen. "Das wäre ein politisches Signal, um die ukrainische Demokratiebewegung zu unterstützen", teilte Steßl am Mittwoch der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

15:20 Uhr: Der "Spiegel" berichtet, dass erneut Konfrontationen auf dem Maidan bevorstehen. Hunderte Polizisten rücken auf den Platz vor.

15:10 Uhr: Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalttaten in der Ukraine ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Paris mit: "Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden."

14:51 Uhr: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bestätigt, dass die EU-Außenminister bei einem Sondertreffen am Donnerstag "finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen" gegen die politische Führung der Ukraine beschließen werden. Die EU werde "auf die Verschlechterung der Lage an Ort und Stelle mit gezielten Maßnahmen reagieren."

14.45 Uhr: Den drei ukrainischen Fußball-Vereinen in der Europa League droht wegen der tödlichen Ausschreitungen in ihrem Land die Absage ihrer Heimspiele. Präsident Viktor Janukowitsch ordnete nach den Straßenschlachten in Kiew einen Tag der Trauer an. Sportveranstaltungen dürften abgesagt werden, berichteten örtliche Medien.

13.55 Uhr. Vom nahen Maidan-Platz treffen unaufhörlich Verletzte im Notlazarett im orthodoxen St. Michaelskloster ein. Die Freiwilligen in dem letzten großen Behelfslazarett arbeiten bis zur Erschöpfung.

13.37 Uhr: Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der EU, legt ihre Projekte in der Ukraine auf Eis. "Wir haben unsere Aktivitäten gestoppt, weil es nötig ist abzuwarten, wie die wirtschaftliche und politische Entwicklung verläuft", sagte Bankchef Werner Hoyer. "Die EU-Bank ist Teil der europäischen Stimme."

13.02 Uhr: Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Chaotisch ist die Lage auch rund ums Parlament: Praktisch alle LKW und Transporter der Polizei sind nur mehr verkohlte Wracks, die Polizisten sind genauso gezeichnet wie die Demonstranten. In den Gesichtern der meisten Polizisten Wut und Verzweiflung. Man spürt förmlich, dass sie keine weitere Schlacht wollen.

12.25 Uhr: Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Hunderte junge Polizisten liegen neben den ausgebrannten Barrikaden auf dem Maidan-Platz . Sie schlafen einfach auf dem Gehsteig. Die meisten Mannschaftstransporter der Polizei sind ausgebrannt: "Sie haben einfach Molotowcocktails in unseren Bus geschleudert", sagt ein junger Polizist zu mir.

12.06 Uhr: Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Aus dem Gewerkschaftshaus, dem frühren Hauptquartier und dem Pressenzentrum der Demonstranten, steigt noch immer Rauch auf. Es wurde in der Nacht abgefackelt. Mein Hotel, das direkt neben dem Gewerkschaftshaus liegt, ist nicht mehr bewohnbar. Es stinkt nach verbrannten Gummireifen, alles ist verraucht, der Strom ist abgedreht.

12.03 Uhr: So sieht es derzeit auf dem Maidan-Platz im Zentrum  von Kiew aus. 

© TZ ÖSTERREICH

11.46 Uhr: Oppositionsführer Vitali Klitschko hat für heute ein weiteres Treffen der Opposition mit Präsident Janukowitsch angekündigt. Forderung der Opposition sei der Stopp des Polizeieinsatzes. "Es muss einen Waffenstillstand für Verhandlungen geben."

11.30 Uhr: Soldaten sichern Waffen- und Munitionslager
Der kommissarische ukrainische Verteidigungsminister Pawel Lebedew hat angeordnet, Luftlandetruppen zur Verstärkung nach Kiew zu verlegen. Die Soldaten der 25. Brigade aus der Großstadt Dnjepropetrowsk sollten Waffen- und Munitionsdepots sichern

11.25 Uhr: So sieht es derzeit auf dem Maidan-Platz aus:

© TZ ÖSTERREICH

11.15 Uhr: Der ukrainische Geheimdienst SBU hat gegen einzelne Politiker Ermittlungen wegen "versuchten Staatsstreichs" aufgenommen. . Namen nannte der SBU am Mittwoch in einer Mitteilung zunächst nicht.

11.07 Uhr: Video: So brutal geht die Polizei gegen Demonstranten vor

10.52 Uhr: EU-Sanktionen "wahrscheinlich"
Die EU wird nun gegen die Ukraine - nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius - "wahrscheinlich" Sanktionen verhängen.

10.41 Uhr: Die Innenstadt von Kiew wirkt wie ausgestorben, Geschäfte blieben nach einem Aufruf der Behörden zu einem Ruhetag ebenso geschlossen wie Schulen und Kindergärten.

10.33 Uhr: Blick über den Maidan-Platz im Zentrum von Kiew:

© Reuters

10.08 Uhr: Die Regierung wirft der Protestbewegung einen versuchten Staatsstreich vor. Die Proteste seien "kein Ausdruck von Demokratie und einer gesellschaftlichen Einstellung der Menschen", sagte der geschäftsführende Regierungschef Sergej Arbusow. "Dies ist eine Manipulation der Köpfe der Menschen und ein Versuch, gewaltsam die Macht zu ergreifen."

9.40 Uhr: Die ukrainischen Kirchen verurteilten die Gewalt und riefen zu einem sofortigen Ende der "brudermörderischen Gewalt" im Land auf. In der orthodoxen Michaelskirche und in der griechisch-katholischen Kathedrale von Kiew sind Lazarette für die Verwundeten der Straßenschlachten eingerichtet worden. Die Krankenstation des ausgebrannten Gewerkschaftshauses, bisher Hauptquartier der Oppsition, ist ebenfalls in die Michaelskirche verlegt worden.

9.27 Uhr: Im Zentrum von Kiew stehen sich Polizei und Demonstranten weiterhin gegenüber, Rauchschwaden ziehen über die Stadt. Die Metro der Millionenstadt ist  komplett gesperrt.

Krisengipfel gescheitert
Ein Krisengespräch zwischen Präsident Janukowitsch und dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko brachte in der Nacht zum Mittwoch kein Ergebnis. Der Präsident habe einen Abbruch des Polizeieinsatzes abgelehnt und die Räumung des Platzes gefordert, berichtete Klitschko. Der Oppositionspolitiker warf Janukowitsch vor, die Situation falsch einzuschätzen. Den Demonstranten auf dem Maidan rief Klitschko zuvor zu, die Besetzung werde fortgesetzt: "Wir gehen hier nicht weg, das ist eine Insel der Freiheit!"

Janukowitsch wiederum sagte der Opposition nach den Ausschreitungen den Kampf an. Die Oppositionsführer hätten die "Grenzen überschritten".  Die "Schuldigen" für die Gewalt würden vor Gericht gestellt werden. "Die Oppositionsführer haben das Prinzip der Demokratie verletzt, wonach man die Macht durch Wahlen erhält und nicht durch die Straße", sagte Janukowitsch.

Polizei wollte Platz räumen
Die Polizei hatte am Dienstagabend kurz nach Ablauf eines Ultimatums mit der Räumung des Unabhängigkeitsplatzes begonnen. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten ein, um das Protestlager der Regierungsgegner zu räumen. Zelte der Demonstranten gingen in Flammen auf. Um sich gegen die angreifenden Sicherheitskräfte zu schützen, setzten die Demonstranten Barrikaden in Brand. Mit Helmen, Schlagstöcken und Schilden bewaffnet setzten sie sich zur Wehr und warfen Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails. Menschen versuchten sich mit Seilen aus dem seit Mitternacht brennendem Hauptquartier zu retten. Die Feuerwehr konnte die Flammen mittlerweile zum Teil löschen.

Kiew steht still
In Kiew kam das öffentliche Leben zum Erliegen. Der U-Bahn-Verkehr wurde eingestellt, die Behörden ordneten eine Beschränkung des Straßenverkehrs in Richtung der Hauptstadt ab Mitternacht an, um eine "Eskalation der Gewalt" zu verhindern. Für Mittwoch wurde die Schließung von Schulen und Kindergärten im Zentrum für Mittwoch angekündigt.

Ausschreitungen auch im Westen
Auch in westukrainischen Städten kam es zu schweren Ausschreitungen. In Lemberg (Lwiw) im stürmten Demonstranten den Sitz der Regionalregierung und das Polizeipräsidium. Rund 5.000 Demonstranten besetzten ein Waffenlager der Sicherheitskräfte.