Wahl-Beben in den Niederlanden: Kommt es jetzt zum Nexit?

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will nach seinem überraschend klaren Wahlsieg umgehend die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten. Er kündigte an, noch am Donnerstag mit der Suche nach Koalitionspartnern zu beginnen. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders kommt nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen auf 37 Sitze der 150 Mandate in der Zweiten Kammer des Parlaments. Wilders verdoppelte damit sein Ergebnis der vorigen Wahl von 2021.

Der Rechtsaußenpolitiker Wilders hatte angekündigt, dass er nun auch regieren wolle. Doch für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien - und es ist fraglich, ob er tatsächlich Partner für eine Koalition finden kann.

EU-Austritt

"Das Signal, das der niederländische Wähler nun gibt, ist: Es muss anders werden", sagte Wilders am späten Mittwochabend. "Die Niederländer müssen wieder Nummer eins sein." In seinem Parteiprogramm fordert der 60-Jährige, Moscheen und den Koran zu verbieten und spricht sich für den Nexit aus - den Austritt der Niederlande aus der EU. Auch will er die Grenzen schließen, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten nicht mehr ins Land lassen und Klimaschutz als politisches Ziel abschaffen. Zudem lehnt er weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab. 

Ob er diese Ziele wirklich umsetzen kann, bleibt fraglich. Das Magazin „Politico“ bezeichnet Wilders aber bereits als „schlimmsten Albtraum der EU“: