Israel
Wahl-Krimi: Netanyahu liegt vorne
10.04.2019Regierungschef Benjamin Netanyahu steuert laut Prognosen auf einen Sieg zu.
Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechte Lager um Regierungschef Benjamin Netanyahu (69) nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich gewonnen. Netanyahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien am Mittwoch.
Fünfte Amtszeit
Netanyahus Lager rechter und religiöser Parteien kann aber mit einer Mehrheit von 65 der 120 Mandate rechnen. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird und zum fünften Mal Ministerpräsident wird. Die Wahlbeteiligung der rund 20 Prozent israelischen Araber war bei der Abstimmung besonders niedrig.
Derzeit müssen nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet" noch rund 200.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen, Matrosen sowie Patienten in Krankenhäusern ausgezählt werden. Das Endergebnis werde am Donnerstagabend oder Freitagmorgen vorliegen.
Bis zum 23. April muss Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies dürfte jedoch früher geschehen. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
Kurz gratulierte Netanyahu zum Wahlsieg
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu am Mittwoch zu seinem Wahlsieg gratuliert. "Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine Sache klar: Sie haben - einmal mehr - das Vertrauen der Menschen in Rekordzahlen gewonnen", so Kurz auf Twitter.
Er freue sich darauf, mit Netanyahu "in Zukunft zusammenzuarbeiten, zum Wohle der Menschen in Israel und der Menschen in Österreich", hieß es.
Bei der Parlamentswahl in Israel hat das rechte Lager um Netanyahu (69) nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich gewonnen. Netanyahus rechtskonservativer Likud habe 35 von 120 Mandaten erhalten, genau so viele wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (59), berichteten israelische Medien am Mittwoch. Netanyahus Lager rechter und religiöser Parteien kann aber mit einer Mehrheit von 65 der 120 Mandate rechnen. Daher ist davon auszugehen, dass der 69-Jährige erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird und zum fünften Mal Ministerpräsident wird.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees dpa zufolge bei 67,9 Prozent, etwas weniger als bei der Wahl vor vier Jahren (71,8 Prozent).
Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz wollte sich am Mittwoch noch nicht geschlagen geben. Der israelische Politikwissenschaftler Emmanuel Navon sieht jedoch nach dem Wahlausgang laut dpa keine Chance mehr für Gantz. "Benny Gantz kann auf keinen Fall eine Regierung bilden", sagte er. "Er hat nicht mehr Mandate als der Likud, und kann deshalb auch keinen psychologischen Sieg erklären, und er hat keine Mehrheit." Deshalb sei es ganz eindeutig, dass Netanyahu die nächste Regierung bilden werde.
Knappes Rennen
Sowohl Netanyahu als auch sein Herausforderer Gantz hatten noch in der Wahlnacht ihren Sieg erklärt. In seiner Siegesrede sprach Netanyahu von einem "unvorstellbaren Erfolg".
Der oppositionelle Ex-Militärchef Gantz wollte sich am Mittwoch noch nicht geschlagen geben. Er schrieb nach Medienberichten Mitstreitern aus seiner Partei: "Es zeichnen sich zwar dunkle Wolken ab, aber nichts ist endgültig, Bewegungen sind noch möglich, und wir können noch politische Vorstöße unternehmen." Man habe den Wählern Hoffnung gegeben, und das Ergebnis von Blau-Weiß sei ein "beispielloser historischer Erfolg", schrieb er den Angaben zufolge.
Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich. Die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum kamen jeweils auf acht Mandate.
Die Arbeitspartei kam auf nur sechs Sitze, genau wie die arabische Partei Hadash-Taal. Die Partei Die Neue Rechte von Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked verpasste vermutlich den Einzug in das Parlament. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate.
Kulanu von Finanzminister Moshe Kachlon kam auf vier Mandate, ebenso wie die linke Merez-Partei und die arabische Partei Balad-Vereinigte Arabische Liste.
Koalition
Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanyahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.
Netanyahu führte zuletzt eine Regierungskoalition mit den rechten und strengreligiösen Parteien an. Die Wahlen waren wegen einer Regierungskrise vorgezogen worden. Ursprünglich waren sie erst für November angesetzt gewesen.
Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Israels Generalstaatsanwalt will in drei Fällen wegen Korruption Anklage gegen Netanyahu erheben. Es geht um Bestechlichkeit, Untreue und Betrug. Vor einer endgültigen Entscheidung, ob der Regierungschef wirklich vor Gericht muss, hat aber noch eine Anhörung zu erfolgen. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück.
US-Präsident Donald Trump will nach der Wahl seinen lange erwarteten Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren.
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, kritisierte das Wahlergebnis. "Israelis haben dafür gestimmt, den Status quo zu erhalten, was die Besatzung von Palästina angeht", schrieb Erekat auf Twitter. "Prognosen zeigen, dass nur 18 Mitglieder des Parlaments mit 120 Sitzen zwei Staaten in den Grenzen von 1967 unterstützen."