Wahl: Ungarn rückt nach rechts

Bei der ungarischen Parlamentswahl hat die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ mit 52,76 Prozent der Listenstimmen erwartungsgemäß einen haushohen Sieg errungen. Die seit acht Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) wurden mit 19,30 Prozent abgestraft, wie am Sonntagabend aus offiziellen Zahlen der Wahlbehörde nach Auszählung von 99,1 Prozent der Stimmen hervorging. Die bisher nicht im Parlament vertretene rechtsradikale Jobbik erhielt 16,70 Prozent. Als vierte Kraft konnte die grün-alternative Reformpartei LMP mit 7,43 Prozent ins Parlament einziehen.

Zweite Wahlrunde
Ungarn hat ein kombiniertes System aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, so dass die endgültige Mandatsverteilung erst nach der zweiten Wahlrunde am 25. April feststehen wird. Trotzdem schätzte das Meinungsforschungsinstitut Median bereits, dass Fidesz die Zwei-Drittel-Mehrheit im Ein-Kammern-Parlament erhalten könnte. Damit könnte Fidesz im Alleingang die ungarische Verfassung ändern.

Bei der Veröffentlichung der Wahlergebnisse kam es am Sonntagabend zu Chaos und Verzögerungen wegen langer Schlangen vor einigen Wahllokalen. Seit der letzten Wahl im Jahr 2006 war nämlich die neue Regelung eingeführt worden, dass Personen, die außerhalb ihres Wohnorts zur Wahl gehen wollen, nur in ganz bestimmten Wahllokalen abstimmen dürfen. Dies führte im Laufe des Tages zu stundenlangen Wartezeiten in diesen Lokalen, so dass der Urnengang bei Wahlschluss um 19.00 Uhr noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Verwirrung
Für Verwirrung sorgte die Landeswahlbehörde kurz vor 19.00 Uhr mit der Ankündigung, die sogenannte Wahlruhe, während der keine politischen Berichte oder Umfrageergebnisse veröffentlicht werden dürfen, bis zur Schließung aller Wahllokale zu verlängern. Zahlreiche Medien durchbrachen die kurzfristige Verlängerung und begannen kurz nach dem offiziellen Zeitpunkt des Wahlschlusses, Exit-Poll-Ergebnisse bekanntzugeben. Nach Berichten der ungarischen Nachrichtenagentur MTI und anderer Medien war jedoch auch zwei Stunden nach Wahlschluss noch kein Schließen aller Wahllokale in Sicht, da noch immer teils Hunderte Menschen vor manchen Lokalen Schlange standen.