Wahlbeben in Berlin: Denkzettel für Merkel

Die SPD mit Bürgermeister Michael Müller an der Spitze hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen, dabei allerdings deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Auch gibt es nach dem Urnengang vom Sonntag Hochrechnungen zufolge keine Mehrheit mehr für die bisherige rot-schwarze Regierungskoalition in der Bundeshauptstadt.

SPD zufrieden
Möglich wären ein rot-rot-grünes Bündnis, aber auch andere Drei-Parteien-Konstellationen. "Wir haben unser Ziel erreicht", sagte Müller bereits kurz nach Schließung der Wahllokale. "Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben" und "wir werden auch weiterhin den regierenden Bürgermeister stellen".

Der SPD-Chef im Bund, Sigmar Gabriel, begrüßte zwar den Erfolg Müllers, sagte aber auch mit Blick auf die Verluste der SPD: "Natürlich brechen wir nicht in Jubel aus bei dem Ergebnis." Von "bitteren Verlusten" sprach auch Landesfraktionschef Raed Saleh.

Der Spitzenkandidat der CDU, Frank Henkel, sprach von einer Niederlage der Großen Koalition insgesamt: "Es lässt sich sagen, dass dies kein guter Tag für die Volksparteien ist." Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer warnte davor, das Ergebnis auf den Bund zu übertragen: Berlin sei "ein spezielles Pflaster".

CDU nur mehr bei 18%
Die SPD erzielte den Hochrechnungen zufolge rund 23 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der CDU mit etwa 18 Prozent und den Grünen mit rund 16,5 Prozent. Die Linken folgten mit etwa 16 Prozent und die AfD mit rund zwölf Prozent. Die FDP dürfte mit etwa 6,5 Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus schaffen, während die Piraten auf nur noch 1,6 bis 1,7 Prozent abstürzten.

Im neuen Abgeordnetenhaus würde die SPD demnach 37 Mandate erhalten, die CDU 29 und die Grünen 27. Die Linke bekäme 26 Sitze, die AfD 19 bis 20 und die FDP zehn bis elf. Regierungsfähige Mehrheiten wären damit nur noch durch Bündnisse von mindestens drei Parteien möglich. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren mit 60,2 Prozent.

Grüne wollen mitregieren
Führende Grünen-Vertreter erklärten bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen ihre Bereitschaft zum Eintritt in die Landesregierung. "Wir brauchen jetzt eine bessere Politik, deswegen stehen wir jetzt bereit", sagte Bundesparteichefin Simone Peter. Es sehe so aus, "als ob eine Regierungsbildung an uns Grünen vorbei nicht mehr möglich ist", sagte deren Spitzenkandidatin Ramona Pop.

Zurückhaltender äußerten sich Vertreter der Linken. Bundesparteichefin Katja Kipping hob die Stimmengewinne ihrer Partei hervor. "Heute freuen wir uns, ab morgen reden wir darüber, wer mit wem worüber spricht", sagte die Berliner Landeschefin Katrin Lompscher.

Zufrieden äußerte sich FDP-Generalsekretärin Nikola Beer. "Wir werden für die Inhalte, für die wir gekämpft haben, weiter stehen und sie auf die Tagesordnung setzen", kündigte sie an.

Von einem "Riesenerfolg" sprach die AfD-Politikerin Beatrix von Storch: "Wir sind in der Hauptstadt angekommen." Spitzenkandidat Georg Pazderski sprach von einer "Absage an die Große Koalition".

Bei den Wahlen 2011 hatte die SPD 28,3 Prozent der Stimmen erreicht, die CDU 23,3 Prozent, die Grünen 17,6 Prozent und die Linke 11,7 Prozent. Den Sprung ins Abgeordnetenhaus erreichten damals auch die Piraten mit 8,9 Prozent. Die FDP scheiterte damals mit 1,8 Prozent.