Wahlschlappe für Orban zeichnet sich ab

Bei dem von der ungarischen rechtskonservativen Regierung angestrengten Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten hat sich Sonntagabend eine Schlappe für Premier Viktor Orban abgezeichnet. Bis 17.30 Uhr nahmen nur 39,9 Prozent der rund acht Millionen Wahlbürger laut Wahlbehörde (NVI) an dem Volksbegehren teil.

Beim bisher einzig gültigen Referendum seit der Wende gab es im Jahr 2008 - im Gegensatz zu diesem Sonntag - um 17.30 Uhr bereits eine Beteiligung von rund 46,3 Prozent der Stimmberechtigten. Damals wurde das Referendum gültig, da letztlich insgesamt 50,5 Prozent der Wahlbürger gegen Gebührenerhöhungen durch die damalige sozialliberale Regierung stimmten.

Die Wahllokale sind noch bis 19.00 Uhr geöffnet. Falls bis dahin eine Teilnahme von 50 Prozent und einer Stimme nicht erreicht wird, ist das Referendum ungültig. Für den erfolgsverwöhnten Orban könnte eine solche Schlappe zwar einen unangenehmen Ausgang bedeuten, aber wohl keine Überraschung. Bei der Stimmabgabe am Sonntagvormittag erklärte der Premier, die Beteiligung sei nicht die "wichtigste Frage" bei dem Referendum. Vielmehr ginge es um einen Sieg der Nein-Stimmen, und das Volksbegehren werde dann auch im Fall seiner Ungültigkeit "staatsrechtliche Folgen" haben, wurde der Regierungschef von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.