Wallonische Regierung lehnt CETA weiterhin ab

Der Poker um das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA dauert an. Obwohl die EU-Botschafter am Donnerstag einem Kompromissvorschlag der EU-Kommission für die Wallonie im Grundsatz zustimmten, lehnte am Abend der Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, das Papier ab.

Für Freitag früh ist auch eine Sitzung des wallonischen Parlaments in Namur anberaumt. Am Vormittag tagen dann neuerlich die EU-Botschafter am Rande des Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Eine Zustimmung der Wallonie ist notwendig, damit Belgien als Gesamtstaat sein Ja zu CETA geben kann. Dies schien am späten Donnerstagabend wieder vom Tisch zu sein.

Der EU läuft die Zeit davon

Der Zug ist zwar noch nicht abgefahren, doch die Zeit drängt. Am Donnerstag nächster Woche, den 27. Oktober, ist der EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des CETA-Abkommens angesetzt. Wenn es keine Einigung mit Belgien, sprich der Wallonie, gibt, dürfte dieser Termin abgesagt werden.

Selbst wenn es beim EU-Gipfel keine einstimmige CETA-Lösung gibt, bleiben noch einige Tage Zeit, um doch noch zu einem Ergebnis zu kommen. Belgien hatte Donnerstagabend erklärt, es hoffe auf eine Antwort der Wallonie.

Wallonie bleibt bei Nein

Trotz des Entgegenkommens an die Wallonie hat Magnette letztlich doch wieder nicht zugestimmt. Möglicherweise hofft er bis zur letzten Minute auf weitere Nachbesserungen der Zusatzerklärung zu dem ausverhandelten CETA-Abkommen. Die jüngsten Angebote der EU-Kommission sollen nähere Regelungen beim Investitionsschutz beinhalten. Die EU und Kanada würden sich demnach dafür einsetzen, ein internationales Investitionsschutzgericht einzurichten. Wenn genug Staaten daran teilnehmen, soll dieses internationale Gericht die bilateralen Investitionsschutzgerichte ersetzen.

Daneben gebe es mehrere Erklärungen der EU-Kommission, die auf die Bedenken Walloniens eingehen sollten, aber auch auf die Vorbehalte von Bulgarien und Rumänien. Demnach sichert die EU-Kommission zu, dass sie sich für Visafreiheit der beiden Balkan-Länder in Kanada einsetzen will. Bulgarien und Rumänien verlangen von Kanada entsprechende Zusagen.