Wegen Italien-Unwetter: Meloni klagt Sozialisten an

Die rechte italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschuldigt die von den Sozialdemokraten regierte Region, Gelder, die das Kabinett vor den jüngsten Unwettern im Mai 2023 bereitgestellt hatte, nicht verwendet zu haben.

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"Irgendetwas stimmt nicht"

Der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, warf der Regionalregierung der Emilia Romagna, einer Hochburg der Linken, vor, keine vorbeugenden Maßnahmen Unwetterkatastrophen ergriffen zu haben. "Irgendetwas stimmt nicht. Es kann nicht immer zu derart katastrophalen Überschwemmungen in der Emilia Romagna kommen", beklagte der Minister.

Bei Unwettern im vergangenen Jahr waren 17 Menschen ums Leben gekommen. Schäden in Milliardenhöhe waren gemeldet worden. Diese Woche kam es zu großflächigen Überflutungen.

Prompt kam die Reaktion von Elly Schlein, Chefin der Sozialdemokraten. Sie beschuldigte die Zentralregierung, aus Wahlkalkül die Regionalregierung anzugreifen. In zwei Monaten finden Regionalwahlen in der Emilia Romagna statt. Sie ist eine der reichsten Regionen Norditaliens.

Versicherung gegen natürliche Unwetterschäden 

Die Regierung in Rom erwägt nun eine Verpflichtung für Hauseigentümer, eine Versicherung gegen natürliche Unwetterschäden abzuschließen, einzuführen. Laut Musumeci sind "die Zeiten vorbei, in denen der Staat eingreifen und Ressourcen für alle und für immer bereitstellen kann. Vorbeugung kann nicht nur eine Aufgabe der Institutionen sein, sondern muss auch von den Bürgern getragen werden". "In der Region Emilia Romagna graben wir zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren im Schlamm. Es handelt sich um ein Gebiet, das besonders anfällig für Überschwemmungen ist, aber nicht nur diese Region ist dem Risiko ausgesetzt", erklärte der Katastrophenschutzminister.

Die Regierung arbeitet an einem Gesetzesentwurf, um den Wiederaufbau der Unwettergebiete zu finanzieren. Dafür will das Kabinett 20 Millionen Euro zur Bewältigung des Notstands locker machen.