Raab fordert Untersuchung durch OSZE
Weißrussland: Großbritannien erkennt Wahlergebnis nicht an
17.08.2020
Das Vereinigte Königreich "akzeptiert die Ergebnisse nicht", sagte Außenminister Dominic Raab am Montag.
Minsk/London. Rund eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) hat Großbritannien erklärt, das amtliche Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen. Das Vereinigte Königreich "akzeptiert die Ergebnisse nicht", sagte Außenminister Dominic Raab am Montag.
Raab sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von "Betrug" und "schweren Mängeln". Raab kritisierte auch die Unterdrückung der friedlichen Proteste nach der Wahl. Er drohte, gemeinsam mit anderen Ländern Sanktionen zu beschließen.
Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Die Welt hat mit Entsetzen auf die Gewalt geschaut, mit der die belarussischen Behörden die friedlichen Proteste nach dieser gefälschten Präsidentschaftswahl unterdrückten", sagte Raab. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müssten bestraft werden.
Bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen; an dem Ergebnis gibt es international jedoch erhebliche Zweifel. Unabhängige Wahlbeobachter der OSZE waren nicht zugelassen. Im Zuge von Massenprotesten gegen die Regierung wurden tausende Menschen vorübergehend festgenommen, mindestens zwei Demonstranten wurden getötet. Am Sonntag gingen in der Hauptstadt Minsk wieder zehntausende Menschen auf die Straße.
Die Opposition und das Ausland werfen den weißrussischen Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Am Freitag hatten die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen.
Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hatte Weißrussland aus Angst um ihre Sicherheit verlassen. Ihre Unterstützer sehen sie als die eigentliche Gewinnerin der Wahl.