Aufruf zu zivilem Ungehorsam
Weißrussland: Opposition spricht Lukaschenko Legitimität ab
23.09.2020Weitere Proteste angekündigt - Aufruf zu zivilem Ungehorsam.
Minsk. Die weißrussische Opposition hat nach der überraschenden Vereidigung von Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko bekräftigt, dieser sei "weder ein legales noch ein legitimes Staatsoberhaupt". In Sozialen Medien wurden für den Mittwochabend weitere Massenproteste gegen Lukaschenko angekündigt. Der Oppositionelle Pawel Latuschko rief zu "unbegrenztem zivilen Ungehorsam" auf.
"Seine geheime Vereidigung ist ein Versuch, die Macht zu ergreifen", sagte die nach Litauen ausgereiste Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. "Das heißt auch, nach dem Tag heute ist Alexander Lukaschenko weder das legale noch das legitime Staatsoberhaupt von Weißrussland", sagte sie in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Vilnius. Der einzige Ausweg aus der politischen Krise des Landes seien freie und faire Wahlen.
Die Opposition wirft Lukaschenko Betrug bei der Präsidentenwahl vom 9. August vor. Seitdem kam es zu Massenprotesten gegen den seit über 20 Jahren autoritär regierenden Staatschef, gegen die die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen. Tausende wurden festgenommen. Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an und plant Sanktionen gegen etwa 40 weißrussische Regierungsvertreter, darunter auch Lukaschenko selbst.