Weiter Streit um 3 Milliarden für Türkei

Die EU-Staaten sind weiterhin uneins über die genaue Aufbringung der vereinbarten drei Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte in der Türkei. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag, auch die genaue Aufteilung, welcher Anteil aus dem EU-Budget und wie viel von den EU-Mitgliedstaaten kommt, stehe noch nicht fest. "Die Konsultationen dauern noch an."

Lösung bis Ende Februar
Der Sprecher betonte aber, dass die EU-Kommission für spezielle förderungswürdige Projekte bereits jetzt Geld locker machen könnte. Bisher seien noch keine Gelder geflossen. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte, spätestens bis zum 26. Februar müssten die EU-Staaten eine Lösung finden.

Italien ist gegen Mittelaufteilung
Italien hatte zuletzt beim EU-Finanzministerrat in Brüssel seine Einwände bei der Mittelaufteilung der drei Milliarden Euro für die Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingsströme aufrechterhalten. Italien verlangt, dass alles aus dem EU-Haushalt finanziert wird.