Prorussische Kräfte gingen weiter gegen ukrainische Einrichtungen auf Krim vor.
Die Weltbank plant, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu unterstützen. Das teilte die Institution zur Entwicklungshilfe am Montag in Washington mit. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der Ex-Sowjetrepublik fließen.
"Wir sind verpflichtet, den Menschen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zu helfen und hoffen sehr, dass sich die Lage in dem Land bald stabilisiert", teilte Weltbank-Chef Jim Yong Kim mit. Die Regierung solle unterstützt werden, um drängende Reformen umzusetzen und die Wirtschaft auf einen "Weg in die Nachhaltigkeit" zu leiten.
In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Milliarden US-Dollar (2,67 Milliarden Euro). Damit sollen unter anderem der öffentliche Dienst, die Wasserversorgung, Kanalisation, Stromversorgung und Straßen verbessert werden.
Kerry lehnt Treffen mit Lawrow ab
US-Außenminister John Kerry hat eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau abgelehnt. Er werde sich nur dann persönlich auf diese Weise engagieren, wenn Moskau ernsthaft zu Gesprächen über internationale Vorschläge zur Lösung der Krim-Krise bereit sei, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag in Washington.
EU droht Russland mit verschärften Sanktionen
Die EU droht Russland in der Krim-Krise mit verschärften Sanktionen. Am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperren beschließen, so Diplomaten in Brüssel. Am Sonntag hält die Krim das international nicht anerkannte Referendum über den Anschluss an Russland ab. Der Krim-Regierungschef hat um OSZE-Wahlbeobachter ersucht.
Die Krim-Regionalregierung hat Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien (OSZE) in Wien zur Beobachtung des für Sonntag geplanten Referendums über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation eingeladen. Das meldete die russische Agentur RIA am Montag. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte indes Respekt für die Unabhängigkeit der Ukraine.
Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Bewaffnete nahmen nach ukrainischen Medienberichten am Montag einen Militärstützpunkt in Bachtschissaraj ein. Außerdem brachten die prorussischen Kräfte das Militärkrankenhaus der Krim-Hauptstadt Simferopol unter ihre Kontrolle.
Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum am kommenden Sonntag mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, mehr als 1.500 Bewaffnete sollten die Wahllokale schützen. Der Kreml hat bereits zugesichert, bei einem entsprechenden Votum die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim in die Russische Föderation aufzunehmen.
In mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine gibt es Forderungen nach einer Abstimmung wie auf der Krim. In Charkow (Charkiw) wurde der Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko bei einem Auftritt mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen.
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23.41 Uhr: Sicherheitsrat ohne Ergebnis
Der Weltsicherheitsrat hat am Montag erneut über die Lage in der Ukraine beraten, doch auch die fünfte Krisensitzung in zehn Tagen blieb ergebnislos. Die Situation auf der Krim spitze sich von Tag zu Tag zu, sagte Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud nach dem Treffen hinter verschlossenen Türen in New York. Er warnte Russland vor einer Eingliederung der Krim. Die Pläne seien "sehr gefährlich".
22.53 Uhr: In der Krim-Krise gebe es "leider Gottes von russischer Seite keine positiven Signale" für ein Einlenken, so Außenminister Sebastian Kurz am Montag in der Nacht in der ZiB2, nach seiner Rückkehr von einem zweitägigen Besuch in Kiew. Kurz gab sich davon überzeugt, dass es sich bei den auf der Krim aktiven, nicht gekennzeichneten Truppen ("Selbstverteidigungskräfte") um russische Einheiten handle.
21.45 Uhr: Weltbank will Kiew mit bis zu drei Mrd. US-Dollar helfen
Die Weltbank plant, der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine mit Finanzhilfen mit bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Wir sind verpflichtet, den Menschen der Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zu helfen und hoffen sehr, dass sich die Lage in dem Land bald stabilisiert", teilte Weltbank-Chef Jim Yong Kim mit. Die Regierung solle unterstützt werden, um drängende Reformen umzusetzen und die Wirtschaft auf einen "Weg in die Nachhaltigkeit" zu leiten.
20.10 Uhr: Kerry lehnt Treffen mit Lawrow ab
US-Außenminister John Kerry hat eine Einladung zu einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in dieser Woche in Moskau abgelehnt. Er werde sich nur dann persönlich auf diese Weise engagieren, wenn Moskau ernsthaft zu Gesprächen über internationale Vorschläge zur Lösung der Krim-Krise bereit sei, sagte eine Sprecherin.
19.24 Uhr: EU droht mit weiteren Sanktionen
Die EU droht Russland in der Krim-Krise mit verschärften Sanktionen. Am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperren beschließen, so Diplomaten in Brüssel. Am
18.30 Uhr: NATO entsendet Aufklärungsflieger
Zur Überwachung der Krise in der Ukraine wird die NATO Aufklärungsflüge mit AWACS-Maschinen vom Typ E-3 Sentry über Polen und Rumänien durchführen. Das beschloss der NATO-Rat am Montag in Brüssel, wie ein NATO-Vertreter mitteilte. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach von der deutschen Luftbasis Geilenkirchen und vom britischen Stützpunkt Waddington.
17.51 Uhr: OSZE-Beobachter bei Referendum?
Bei dem Russland-Referendum auf der Krim am Sonntag sollen mehr als 1.500 Bewaffnete die Wahllokale schützen. Dabei handle es sich um "Selbstverteidigungskräfte" und eine kürzlich aufgestellte eigene Armee, so der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Aksjonow betonte, er hoffe bei dem Referendum auch auf Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Schweiz als OSZE-Vorsitzender habe eine Einladung erhalten.
17.25 Uhr: Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem Referendum mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", so der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Nach einem Beitritt zu Russland sollen auf der Halbinsel die bisherige ukrainische Währung Hrywnja (Griwna) und der russische Rubel zunächst gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Diese Regelung solle bis zu einem halben Jahr gelten, sagte Konstantinow. "Aber die Gehälter werden in Rubel ausgezeichnet sein und die Preise ebenfalls."
17.13 Uhr: Die ukrainische Marine zählt 15.000 Soldaten, 10.000 von ihnen sind auf der Krim stationiert. Die russischen Streitkräfte sind klar überlegen. Allein auf der Krim, dem Heimathafen der Schwarzmeerflotte darf Russland nach einem Abkommen mit der Ukraine 25.000 Mann stationieren. Derzeit dürften es Experten zufolge rund 16.000 Soldaten sein. Die russische Flotte auf der Krim verfügt zudem über rund 40 Kriegsschiffe, darunter ein U-Boot, zwei Kreuzer, ein Zerstörer und acht Fregatten.
16.44 Uhr: Die USA unterstützen die ukrainischen Behörden bei Ermittlungen zur Korruption unter dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Es seien Experten der US-Bundespolizei FBI, des Justiz- und des Finanzministeriums im Land, sagte der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt. "Wir tun, was wir können, um die enorme Kleptokratie aufzudecken, die die Regierung Janukowitschs umgab."
16:16 Uhr: Mehrere ukrainische Kriegsschiffe liegen in einer Bucht am Schwarzen Meer. Der Wind peitscht, die Schiffe schaukeln auf den Wellen. Einsatzbereit sind sie nicht. Die russische Marine versperrt die einzige Passage zum Meer. Sie hat dort zwei ausrangierte eigene Schiffe versenkt. In geringer Entfernung zieht zudem der russische Raketenkreuzer "Moskwa" seine Bahnen. Die Kulisse wirkt bedrohlich.
16:10 Uhr: Russland will nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise vorlegen. Diese sollten helfen, die Krise "auf Basis internationalen Rechts" zu lösen, kündigte Lawrow bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Präsident Wladimir Putin an. Die Vorschläge sollten zudem "die Interessen von ausnahmslos allen Ukrainern" berücksichtigen.
15:47 Uhr: Russische Truppen haben bei der Übernahme eines ukrainischen Marinestützpunktes auf der Krim einem Agenturbericht zufolge Schüsse abgegeben. Es sei niemand verletzt worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen ukrainischen Offizier.
15:38 Uhr: Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko ist in der Stadt Charkiw von pro-russischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister am Montag während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien.
13:49 Uhr: Die für Verfassungsfragen zuständige Venediger Kommission des Europarates wird das für kommendes Wochenende auf der Krim geplante Referendum über einen Beitritt Russlands auf seine Legitimität prüfen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seiner Funktion als Vorsitzender des Europarates in Kiew.
