Die deutsche Polizei ermittelt gegen neun Personen. Sie sollen versucht haben, Einwanderer zu radikalisieren.
Die deutsche Polizei hat bei einer Razzia gegen mutmaßliche Islamisten am Mittwoch 16 Gebäude in verschiedenen Bundesländern durchsucht. Gegen insgesamt neun Personen werde ermittelt, teilten die Behörden mit.
Deutsche aus Einwandererfamilien
Es handelt sich nach Angaben des
bayerischen Landeskriminalamtes um deutsche Staatsangehörige im Alter
zwischen 25 und 47 Jahren. Die meisten davon stammen aus
Einwandererfamilien. Festnahmen gab es nicht. Bei den Durchsuchungen von
Privatwohnungen sowie Vereins- und Verlagsräumen in Neu-Ulm (Bayern), Ulm,
Sindelfingen (Baden-Württemberg), Bonn (Nordrhein-Westfalen), Berlin und
Leipzig (Sachsen) wurden Unterlagen beschlagnahmt.
Die Aktion wurde von der Münchner Staatsanwaltschaft geleitet. Mehrere Landeskriminalämter waren beteiligt. Insgesamt mehr als 130 Beamte waren im Einsatz. Nach dpa-Informationen wurden in Berlin die Räume des Verlags As-Sunna durchsucht, in Leipzig verdächtige Vereinsräume.
Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich seit September 2005 zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Ihr Ziel soll gewesen sein, eingewanderte Muslime und zum Islam übergetretene Deutsche zu radikalisieren. Für ihre verfassungsfeindlichen Ziele sollen sie das Internet sowie Audio- und Videomedien genutzt haben.
Verdacht auf Volksverhetzung
Zusätzlich stehen die Beschuldigten
im Verdacht der Volksverhetzung. Sie sollen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung in Deutschland radikal ablehnen. Intoleranz und Gewalt gegen
"Ungläubige" sowie der Tod im Heiligen Krieg (Jihad) sind nach Angaben des
bayerischen Landeskriminalamtes wesentlicher Bestandteil ihrer Ideologie.
Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit dem Multi-Kultur-Hauses (MKH) in Neu-Ulm, das Ende 2005 geschlossen worden war. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sollen die Beschuldigten - darunter zwei Imame - per Internet, mit Literatur und "Islamseminaren" junge Konvertiten und Muslime zum bewaffneten Krieg angestachelt haben. Bei den beiden Männern aus Ulm und Sindelfingen handelt es sich um einen 26 Jahre alten Deutschen palästinensischer Herkunft und einen 27-jährigen Konvertiten.
Schon länger unter Verdacht
Das Multi-Kultur-Haus in Neu-Ulm
und das nach wie vor bestehende Islamische Informationszentrum Ulm (IIZ)
standen immer wieder im Verdacht, radikal-islamistische Aktionen zu
unterstützen. Zu diesen Kreisen gehörte der frühere Freiburger Arzt Yehia
Yousif, ein Deutsch-Ägypter, der in Neu-Ulm als sogenannter Hassprediger
aufgetreten war. In seiner Wohnung waren Anleitungen zum Bombenbau gefunden
worden. Daraufhin war er untergetaucht und ist bis heute verschwunden.
Auch der Deutsch-Ägypter Reda Seyam, der dem Terrornetzwerk Al-Kaida zugerechnet wird, soll sich mehrmals in Neu-Ulm aufgehalten haben. Er lebt derzeit in Berlin.
