Der italienische Regierungschef verglich das politische Klima in Italien mit der Staatsspitzelei in der DDR.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat den Justizbehörden in Italien vorgeworfen, gegen ihn mit Stasi-Methoden vorzugehen. "Es ist offenkundig, dass die Staatsanwälte, die Zeitungen und die Fernsehsendungen der Anti-Berlusconi-Lobby zusammenarbeiten. Sie bewegen sich im Einklang, um eine Farce in einen internationalen Skandal umzuwandeln", protestierte Berlusconi in einem am Freitag erschienenen Interview mit der Tageszeitung "Il Fatto". Er verglich das politische Klima in Italien mit der Staatsspitzelei in der DDR.
Berlusconi: Manchmal ein "Sünder"
Berlusconi gab zu, dass er wie jeder andere Mensch manchmal auch ein "Sünder" sei, seine Gegner wollten jedoch eine "autoritäre Demokratie" aufbauen. "Das ist genau das Gegenteil eines Systems, das auf Freiheit, Toleranz und wahrer öffentlicher und privater Ethik basiert", kommentierte Berlusconi.
"Als Privatbürger hätte ich keine Probleme, mich gegen derart lächerliche Vorwürfe zu verteidigen. Ich beharre auf meinem Platz, weil wie immer in meiner Geschichte wird mein Privatleben angegriffen, um mein Amt zu attackieren", so Berlusconi.
De Siervo: "Neurotisch"
Die Beziehungen zwischen Berlusconi und der Justiz bleiben äußerst gespannt. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Ugo De Siervo, rief Berlusconi auf, moderatere Töne anzuschlagen und die Richter zu respektieren. "Wir sind keine Bolschewiken, in unserer Berufsgruppe herrscht Meinungsfreiheit", betonte De Siervo. Er warf Berlusconi vor "auf übertriebene und neurotische Weise" die Richter zu beschuldigen, Komplotte gegen ihn zu schmieden, um ihn aus dem Amt zu drängen.
Kritik musste Berlusconi auch vom Präsidenten des Obersten Richterrats (CSM), Michele Vietti, hinnehmen. "Die Richter verfolgen keine umstürzlerischen Ziele, wie der Premierminister behauptet, sondern bemühen sich, dass die Gesetze respektiert werden", betonte Vietti.
Inzwischen will die Berlusconi-Partei PdL dem Ministerpräsidenten mit Solidaritätskundgebungen den Rücken stärken. Ein Sit-in der Anhänger Berlusconis ist heute (Freitag) vor dem Justizpalast in Mailand geplant. Hunderte von PdL-Aktivisten wollen gegen "Justizermittlungen als politische Waffe" demonstrieren
