Einer Finanzierung der Pflege über einen Fonds, der aus Privatisierungserlösen gespeist wird, erteilt der SPÖ-Sozialminister eine Absage.
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger nennt den von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer vorgeschlagenen Pflegefonds, gespeist aus Privatisierungen, eine "vergiftete Mogelpackung". "Derartige Spielchen" mit den Bedürfnissen von 500.000 Betroffenen lehne er ab, so Buchinger. Zu einem Pflegefonds sage er Ja, aber einer "Verknüpfung mit einer Verschleuderung von Familiensilber" erteilte der Minister in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag eine Absage.
Nichts miteinander zu tun
Ein Pflegefonds habe mit
Privatisierungen überhaupt nichts zu tun, so Buchinger. Ein derartiger Fonds
müsste aus laufenden Steuereinnahmen gespeist werden, nicht aus
Einmalverkäufen. Dieser Weg würde zu wenig einbringen. Dazu bekomme Molterer
nicht die Zustimmung der SPÖ.
Pflegegelderhöhung stockt
Auch bei einem anderen Thema ist
Buchinger verstimmt wegen Molterer: Über die von ihm geplante
Pflegegelderhöhung um fünf Prozent wolle das Finanzministerium derzeit nicht
verhandeln, so der Sozialdemokrat, sondern erst im Dezember. Damit würde
sich aber eine Erhöhung per 1. Jänner 2009 nicht mehr ausgehen. Das sei ein "maskierter
Weg", die Erhöhung auf das Jahr 2010 zu verschieben.
Bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim ist unterdessen die Zahl von 5.600 Anmeldungen überschritten worden. Buchinger will das Modell im Sommer evaluieren und dann eventuell die Förderbedingungen ändern.
ÖVP schlägt zurück
Die ÖVP ärgert sich über
Buchingers Nein zum Pflegefonds. Generalsekretär Hannes Missethon spricht
von einem "reflexartigen Nein" der SPÖ. Außerdem verweist Missethon auf das
Arbeitsprogramm (Friedenspakt) der Koalition, wonach die Pflegegeld-Erhöhung
erst im Dezember auf der Agenda stehe.
