Ermittler haben deutschlandweit Räume der Klimaaktivisten der Gruppe ''Letzte Generation'' durchsucht.
Es gehe um elf Objekte im gesamten Bundesgebiet, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement im brandenburgischen Neuruppin am Dienstag. Ermittelt werde gegen "etwas mehr als elf Personen" wegen Störung öffentlicher Betriebe. Geprüft werde aber auch der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Hintergrund sind laut Klement mehrere Attacken von Klimaaktivisten seit April auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte Klement.
Aktivisten orten "Einschüchterungsversuch"
Die Gruppe "Letzte Generation" sprach in einem Tweet von einem "Einschüchterungsversuch". "Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung", erklärte die Gruppe darin.
Aktivisten der Gruppe hatten seit dem Frühjahr mehrfach an Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Erdölzufuhr zur Raffinerie PCK Schwedt unterbrochen. Dafür waren Aktivisten auf das Betriebsgelände der Pumpstationen eingedrungen. Nach Angaben von Klement wurde ein Objekt in Brandenburg durchsucht.
PCK Schwedt ist mit 1.200 Arbeitsplätzen die wichtigste Raffinerie zur Versorgung der ostdeutschen Tankstellen mit Treibstoff. Wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland ab dem kommenden Jahr bemühen sich Bundes- und Landesregierung seit Monaten um alternative Versorgungswege für die Raffinerie.
Immer wieder machen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch mit Blockaden von Straßen von sich reden, bei denen sie sich auf dem Asphalt ankleben. Nach dem Eindringen von Klimaaktivisten auf Rollfelder war auch der Flugverkehr an den Flughäfen in Berlin und München gestört. In zahlreichen Museen besprühten Aktivisten Kunstwerke mit Flüssigkeiten und klebten sich dort an, um auf ihr Anliegen für mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen. Auch in Österreich sind Aktivistinnen und Aktivisten aktiv.
