Chodorkowski schuldig gesprochen

Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden. Das meldete die Agentur Interfax am Montag aus dem Gerichtssaal in Moskau. Dem 47-jährigen Kritiker von Regierungschef Wladimir Putin wurde in dem international beachteten Prozess Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorgeworfen. Das Strafmaß wird voraussichtlich erst in einigen Tagen verkündet.

Vor dem Bezirksgericht hatten Hunderte Demonstranten einen Freispruch für die Angeklagten gefordert. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner.

Putin-Gegner weist Vorwürfe zurück
Chodorkowski, der noch bis 2011 eine achtjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft forderte eine neue Haftstrafe von sechs weiteren Jahren für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos sowie dessen mitangeklagten Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew.

Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeinds Chodorkowskis gefordert und war deswegen von Präsident Dmitri Medwedew ebenfalls in einem TV-Interview indirekt gerügt worden. Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs das Urteil anfechten und notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Deutschland und die USA hatten den Prozess wiederholt kritisiert.

Chodorkowski bleibt bei seiner Kritik
Seit gut sieben Jahren sitzt der frühere russische Ölunternehmer Michail Chodorkowski in Haft. Seiner kritischen Haltung gegenüber der Staatsspitze ist der einstige Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos aber auch hinter Gittern treugeblieben. Immer wieder meldet er sich mit scharfen Äußerungen zu Wort.

"Ich weiß, dass über meine Verurteilung im Kreml entschieden wurde. Im Umfeld des Präsidenten (damals Wladimir Putin) gab es einige, die mit Nachdruck den Standpunkt vertreten haben, dass die Macht nur mit einem Freispruch das Vertrauen der Gesellschaft erlangen kann. Andere fanden, dass ich so lange wie möglich im Gefängnis bleiben sollte. Ich möchte mich bei den Ersteren bedanken und den anderen sagen, dass sie nicht gewonnen haben."

Wichtige Etappen im Fall Chodorkowski:

25. Oktober 2003: Der Vorstandsvorsitzende des Yukos-Ölkonzerns, Michail Chodorkowski, wird spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

16. Juni 2004: In Moskau beginnt der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Yukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei.

16. Mai 2005: Chodorkowski und Lebedew werden unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft.

18. November 2005: In Washington verabschiedet der US-Senat unter anderem mit der Stimme des heutigen US-Präsidenten Barack Obama eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

15. November 2007: Der Yukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

8. März 2008: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus.

31. März 2009: In Moskau beginnt der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Erdöl "absurd und unlogisch".

4. März 2010: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Yukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland 98 Milliarden Dollar (rund 70 Mrd. Euro) Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen.

15. Dezember 2010: Das Gericht in Moskau lässt den geplanten Urteilstermin kurzfristig platzen.

27. Dezember 2010: Das Gericht spricht Chodorkowski schuldig. Das Strafmaß soll später verkündet werden.