CIA-Opfer will deutsches Justizministerium klagen

Der als mutmaßliches CIA-Entführungsopfer bekanntgewordene Khaled el Masri will einem Bericht zufolge das deutsche Justizministerium klagen. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, soll die Klage mit Unterstützung der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Anfang der Woche beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht werden. So soll die deutsche Regierung gezwungen werden, die Auslieferung von 13 CIA-Agenten aus den USA voranzutreiben, die Masri Anfang 2004 entführt haben sollen.

Auf halbem Weg stehengeblieben
Bereits Anfang 2007 hatte die Staatsanwaltschaft München Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Kidnapper erwirkt. Die Regierung in Berlin leitete die Anträge wegen angeblich mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die USA weiter. "Die bundesdeutsche Justiz ist seinerzeit auf halben Wege stehengeblieben", sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck dem Blatt zufolge. "Ein Haftbefehl wegen dem Verschwindenlassen einer Person und Folter muss mit aller Konsequenz durchgesetzt werden." Ein Sprecher des deutschen Justizministeriums kommentierte das Vorhaben am Wochenende nicht. Man wolle zunächst den Eingang der Klage abwarten.

Der Deutsche mit libanesischen Wurzeln wirft dem US-Geheimdienst CIA vor, ihn mit einem Verdächtigen der Terroranschläge vom 11. September 2001 verwechselt zu haben. Anfang 2004 sei er in Mazedonien festgenommen und nach Afghanistan verschleppt worden. Dort sei er geschlagen und fünf Monate lang in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden, obwohl schon bald festgestanden sei, dass er Opfer einer Verwechslung geworden sei.