Drei Jahre Haft für Al-Kaida-Sympathisant

Das Oberlandesgericht der deutschen Stadt Celle hat einen 37-jährigen Iraker zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Gewaltaufrufe von Al-Kaida-Führern wie Osama bin Laden im Internet verbreitet hat. Das Gericht befand den Angeklagten Ibrahim R. der Werbung von Mitgliedern oder Unterstützern für eine ausländische terroristische Vereinigung schuldig. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland ein Angeklagter wegen des Verbreitens von Aufrufen zum Heiligen Krieg im Internet verurteilt wurde. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und zehn Monaten gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Ibrahim R. soll vom niedersächsischen Georgsmarienhütte aus über allgemein zugängliche Chatrooms unter anderem Reden von El-Kaida-Chef Osama bin Laden und dessen Stellvertreter Aiman el Sawahiri verbreitet haben. Laut Anklage wurden in den Botschaften terroristische Anschläge gerechtfertigt und verherrlicht. R. sitzt seit Herbst 2006 in Untersuchungshaft. Vor der Festnahme des Irakers hatten die Sicherheitsbehörden ein Jahr lang seine Aktivitäten auch im Internet überwacht.