EU-Abgeordneter geht 9 Monate hinter Gitter

Der britische Europaparlamentarier Ashley Mote ist wegen Sozialbetrugs zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der EU-Skeptiker, der mittlerweile Mitglied der Rechtsaußenfraktion im Europaparlament ist, darf sein Mandat behalten, weil die Strafe unter 12 Monaten liegt.

65.000 Pfund Sozialhilfe
Der EU-Mandatar hat zwischen Februar 1996 und September 2002 rund 65.000 britische Pfund (96.268 Euro) an Sozialleistungen unrechtmäßig bezogen. Die Zahlungen, darunter ein Mietzuschuss, waren ihm nach der Insolvenz seines Unternehmens 1992 zugestanden worden. Allerdings hat er die Leistungen auch weiter kassiert, als er wieder Arbeit hatte. Laut Medienberichten finanzierte der 71-Jährige damit einen aufwendigen Lebensstil.

Fan von Hans Peter Martin
Mote war 2004 als Mitglied der britischen Unabhängigkeitspartei - die für den Austritt Großbritanniens aus der EU wirbt - ins Parlament gewählt worden, aber kurz darauf wegen der Ermittlungen der Justiz aus der Partei ausgeschlossen worden. Der Parlamentarier war vor drei Jahren einer der Mit-Initiatoren der Transparenzinitiative des fraktionsfreien österreichischen Abgeordneten Hans Peter Martin.

Die Unabhängigkeitspartei fordert jetzt Motes Rücktritt.