EU rügt Berlusconis Ausländer-Politik

Das Europaparlament hat Italien aufgefordert, die umstrittene Erfassung von Fingerabdrücken der im Land lebenden Roma zu beenden. Die Maßnahme sei eine eindeutige Diskriminierung, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer Resolution. Es solle überprüft werden, ob das Vorgehen mit EU-Recht vereinbar sei. Italien hat erklärt, die Erfassung der Fingerabdrücke sei zur Verbrechensbekämpfung notwendig.

Es gehe außerdem darum, illegal Eingewanderte aufzuspüren und abzuschieben und das Leben der legal in den Behelfsunterkünften lebenden Bewohner zu verbessern. Das Vorgehen, von dem auch Kinder betroffen sind, ist Teil der Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Straßenkriminalität zu bekämpfen. In Italien gibt es mehr als 700 Behelfssiedlungen, die sich vorwiegend um Rom, Mailand und Neapel konzentrieren. Die meisten Bewohner sind Roma. Oft fehlt es in den Lagern an ausreichenden sanitären Einrichtungen.