Griechen protestieren gegen Pensionsreform

Millionen von Griechen haben am Mittwoch mit einem Generalstreik das öffentliche Leben lahmgelegt. Am Protest gegen die geplante Pensionsreform der konservativen Regierung nahmen u. a. Krankenhausärzte, Fluglotsen, Hafenarbeiter, Journalisten, Hotelpersonal und Tankstellen-Mitarbeiter teil. In der Innenstadt von Athen demonstrierten mehr als 10.000 Menschen, in Saloniki waren es über 8.000. Es handelte sich bereits um den dritten Generalstreik seit Dezember 2007.

"Wir marschieren für ein sozial gerechtes Rentensystem", sagte der sozialistische Oppositionsführer und frühere Außenminister Georgios Papandreou während des Protestes in Athen. Die Regierung begünstige Reiche und große Unternehmen, viele einfache Bürger wären nach der geplanten Reform schlechter gestellt, erklärte Papandreou. Das Parlament will am Donnerstag über den Gesetzentwurf abstimmen. Verzögerungen bzw. Ausfälle gab es für Fluggäste, die am Mittwoch von bzw. nach Wien reisen wollten, laut einer Sprecherin des Flughafens Wien-Schwechat nicht.

Bereits am Dienstag waren Eisenbahnbeschäftigte in einen 24-stündigen Ausstand getreten. Auch Banken blieben geschlossen, die Gerichte waren von einem einwöchigen Streik der Anwälte betroffen. In den Straßen türmte sich am Mittwoch wegen eines Arbeitskampfs der Müllwerker der Abfall, ein Ausstand beim größten Elektrizitätsversorger führt seit zwei Wochen zu alternierenden Stromausfällen.

Die Regierung von Ministerpräsident Konstantinos Karamanlis hat erklärt, das derzeitige Pensionssystem könnte ohne Reformen in wenigen Jahren zusammenbrechen. Derzeit gibt es in Griechenland etwa 170 Rentenfonds, denen ein Defizit von insgesamt 120 Milliarden bis 400 Milliarden Euro droht. Die Gewerkschaften befürchten währenddessen niedrigere Alterseinkünfte und höhere Pensionseintrittsalter.