Die Bundestagsverwaltung soll Teile der Arbeit verfasst haben.
Die Plagiatsvorwürfe gegen den deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden immer heftiger. Laut "Spiegel" hat er eine zehnseitige Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages beinahe unverändert in seine Doktorarbeit übernommen. Das Papier hatte er als CSU-Abgeordneter selbst in Auftrag gegeben. Die SPD äußerte den Verdacht, Guttenberg habe sich eines Ghostwriters bedient. Sie forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu einer raschen Klärung des Vorgangs auf.
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Ghostwriter in der Bundestagsverwaltung?
"Es entsteht der Eindruck, dass Teile der Doktorarbeit von Ghostwritern in der Bundestagsverwaltung geschrieben wurden", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. "Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf zu erfahren, ob der Wissenschaftliche Dienst zu Privatzwecken eingesetzt wurde und Guttenberg seine Promotion auf Kosten der Steuerzahler geschrieben hat."
Ministerialrat Tammler als "Co-Autor"
Laut "Spiegel" verfasste der Ministerialrat Ulrich Tammler 2004 für Guttenberg die Ausarbeitung "Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Supreme Court zur Trennung von Staat und Religion". Obwohl Abgeordnete den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nur für mandatsbezogene Arbeit nutzen dürfen, habe Guttenberg den Text nahezu vollständig in seine Dissertation eingefügt. Änderungen an dem Text fänden sich kaum. Tammler werde namentlich in keiner Quellenangabe zitiert.
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Wissenschaftlicher Dienst als Quelle
Guttenberg hatte in seiner Promotionsarbeit den Wissenschaftlichen Dienst als Sekundärquelle für eigene Vorträge zitiert, an einer Stelle auch als Primärquelle. In einer Fußnote Guttenbergs heißt es laut Medienberichten, die Ausarbeitung des Dienstes sei in seinem Auftrag erfolgt. Noch am Mittwoch hatte er betont: "Sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meines Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu."
Der Wissenschaftliche Dienst recherchiert für Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats. "Der Deutsche Bundestag behält sich sämtliche Rechte an Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes vor. Veröffentlichung und Verbreitung bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Abteilungsleitung", heißt es in den Nutzungsrichtlinien.
Fehler eingeräumt
Guttenberg hatte am Freitag in der Plagiatsaffäre erstmals Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Seinen Doktortitel will er bis zum Abschluss der Untersuchungen der Universität Bayreuth ruhen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihm den Rücken. "Er hat das Notwendige gesagt. Ich stehe zu der Arbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg und zu ihm als Persönlichkeit", sagte die CDU-Vorsitzende in einem Interview des Südwestrundfunks (SWR). Auch CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich hinter den Parteifreund.
Grüne fordern Erklärung
Die Grünen verlangten eine Erklärung des Ministers zu den Vorwürfen im Bundestag. Ihr Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag): "Wir sind nach Guttenbergs Erklärung so klug wie zuvor. Die Textvergleiche zur Doktorarbeit liegen auf dem Tisch, eine Erklärung von Guttenberg hierfür aber weiterhin nicht." Nach Ansicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi wird Guttenberg über die Affäre stürzen. Der Minister habe mehrfach harte personelle Konsequenzen in der Truppe gezogen. "Er muss akzeptieren, dass diese Maßstäbe auch für ihn gelten."
Guttenberg selbst bekräftigte hingegen, dass er im Amt bleiben will. Dem "Focus" antwortete er am Freitag auf die Frage, ob er seit Bekanntwerden der Vorwürfe mal an Rücktritt gedacht habe: "Unsinn!"