Streit neu entbrannt

Homo-Ehe landet vor Gericht in Kalifornien

20.11.2008

Kalifornien hat sich gegen die Homo-Ehe ausgesprochen - 52 Prozent stimmten mit "Nein". Jetzt landet der Streit erneut vor Gericht.

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Der Oberste Gerichtshof in Kalifornien wird sich erneut mit der umstrittenen Homo-Ehe beschäftigen. Nach Mitteilung der obersten Richter am Mittwoch in San Francisco will das siebenköpfige Gremium darüber entscheiden, ob das kürzlich von den Wählern des Westküstenstaates ausgesprochene Verbot der gleichgeschlechtliche Ehe zulässig ist. Bei den Wahlen am 4. November hatten 52 Prozent der Wähler für das Referendum "Proposition 8" und damit gegen die Homo-Ehe gestimmt. Danach soll nun in der kalifornischen Verfassung festgeschrieben werden, dass eine Ehe nur als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren ist.

Bislang wurden 18.000 Ehen geschlossen
Im Mai hatten die obersten Richter das bis dahin geltende Verbot der Homo-Ehe für verfassungswidrig erklärt. Damit entschieden sie gegen eine frühere Volksentscheidung aus dem Jahr 2000, bei dem 62 Prozent der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt hatten. Nachdem die Richter Schwulen und Lesben grünes Licht zum Heiraten gaben, sind in Kalifornien 18.000 Homo-Ehen geschlossen worden. Der Supreme Court will bei den neuerlichen Anhörungen auch über die Rechtmäßigkeit dieser Ehen beraten. Seit dem Votum der Wähler am 4. November sind weitere Trauungen verboten.

Gleich nach der Wahl-Niederlage waren die Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe in die Offensive gegangen. Mehrere Paare, Homosexuellenverbände, die Bürgerrechtsbewegung ACLU und Kommunen, darunter San Francisco und Los Angeles, reichten Klagen beim Obersten Gerichtshof ein. Der Verfassungszusatz würde die Grundrechte von Lesben und Schwulen verletzen. Solch eine drastische Abänderung der Verfassung könne nicht mit einfacher Mehrheit von Wählerstimmen beschlossen werden, sondern nur durch ein Zwei-Drittel-Votum des Gesetzgebers, argumentieren die Kläger.

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