Irans Regime fürchtet Unruhen

Nachdem sich im Iran der Preis für Benzin am Wochenende nach drastischen Kürzungen staatlicher Treibstoffsubventionen vervierfacht hat, stellte sich die Regierung in Teheran auf Unruhen ein und verschärfte die Polizeipräsenz vor allem vor Tankstellen deutlich. Zunächst blieb es am Sonntag jedoch ruhig.

Subventionen laufen aus
Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte am Samstagabend im staatlichen Fernsehen angekündigt, die Subventionen für Basisprodukte wie Benzin und Nahrungsmittel von derzeit 75 Milliarden Euro jährlich auslaufen zu lassen. Als die Islamische Republik das letzte Mal 2007 den Zugriff auf Benzin einschränkte, war es zu heftigen Protesten gekommen.

Benzinpreis vervierfacht
Der Liter kostete am Sonntag umgerechnet rund 30 Cent und damit viermal so viel wie am Vortag. Ahmadinejad warb für die umstrittenen Kürzungen und sagte, sie würden den verschwenderischen Verbrauch begrenzen und dem Staatshaushalt helfen. Er rief zur Solidarität auf. Beobachtern zufolge wird der Schritt dazu führen, dass die aktuelle iranische Inflationsrate von zehn Prozent deutlich nach oben schnellt.

Für die Iraner kam die Kürzung der Subventionen nicht überraschend. Die Regierung hatte bereits vor Monaten mit der Einleitung der Maßnahmen begonnen. Die Diskussion darüber läuft sogar schon seit Jahren - auch, weil die Iraner aufgrund des niedrigen Preises sehr verschwenderisch mit Benzin umgehen. Bisher konnten sie jeden Monat die ersten 60 Liter Benzin zum Preis von je 1.000 Rial (rund sieben Euro-Cent) kaufen. Nun werden jeweils 4.000 Rial für die ersten 60 Liter fällig, jeder weitere Liter kostet gar 7.000 Rial.

Fünftgrößter Exporteur
Der Iran ist zwar der fünftgrößte Ölexporteur der Welt. Wegen geringer Raffinerie-Kapazitäten hatte das Land zuletzt aber rund 40 Prozent seines Benzin-Bedarfs einführen müssen. Wegen des umstrittenen iranischen Atomprogramms hat die Europäische Union den Verkauf von Bauteilen untersagt, die der Iran im Raffinerie-Sektor nutzen könnte. Die USA bestrafen zudem Unternehmen, die an den Iran Benzin verkaufen. Der Westen verdächtigt das Land, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet das.