"Kalifat-Verbot"

Islamisten marschierten schon wieder in Hamburg auf

11.05.2024

Nur zwei Wochen nach der hochumstrittenen "Kalifat-Demo" konnte die Extremisten-Gruppe "Muslim Interaktiv" wieder Tausende Demonstranten in Hamburg mobilisieren. 

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© X/ Muslim Interaktiv
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Polizeiangaben nach nahmen am Samstagnachmittag in Hamburg circa 2.300 Personen an einer Demonstration der extremistischen Vereinigung "Muslim Interaktiv" teil. Der Aufmarsch rund um den umstrittenen Social-Media-Aktivisten Raheem Boateng wurde diesmal unter strengen Auflagen und großer Polizeipräsenz als stationäre Kundgebung abgehalten.

Keine Kalifat-Schilder präsent

Der Slogan "Gegen Zensur und Meinungsdiktat" wurde zu Beginn der Veranstaltung lauthals skandiert, darauf folgte eine Schweigeminute. Auf den Schildern der Demonstranten waren laut einem Bericht der Bild-Zeitung diesmal keine Kalifat-Forderungen zu lesen. Stattdessen waren darauf Worte wie "zensiert", "censored" oder "banned" zu sehen. Dazwischen fanden sich auch schwarze wie weiße Fahnen ohne Aufschrift. 

Strenge Auflagen für Demonstration

So wie bereits vor zwei Wochen durften keinerlei Aufrufe zu Hass und Gewalt getätigt werden. Ebenso wenig war das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen erlaubt. Neu war das Verbot, ein Kalifat in Deutschland mit Worten und Bildern zu fordern. Am Rande der Versammlung hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert, um der Lage Herr werden zu können, wäre dies nötig gewesen. Auch einige wenige Gegendemonstranten seien zugegen gewesen, die Schilder mit Aufschriften wie "Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat" hochhielten.

Muslim Interaktiv unter Beobachtung

Nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes steht die Gruppe "Muslim Interaktiv" seit vier Jahren unter Beobachtung. Dieser warne seither vor dessen Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. "Wer jetzt zu diesen Versammlungen geht, macht sich mit Islamisten gemein", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme.

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