Italien schiebt Bootsflüchtlinge ab

Die italienische Regierung hat mit der Abschiebung der Migranten begonnen, die seit Weihnachten auf Lampedusa eingetroffen sind. 38 Ägypter sind die ersten Flüchtlinge, die gestern direkt aus Lampedusa mit einem Flug nach Kairo abgeschoben wurden. Die Männer wurden in dem Auffanglager der Insel identifiziert und ausgewiesen, wie die Regierung Berlusconi nach der neuen Migrationswelle der vergangenen Tage beschlossen hatte. Innenminister Roberto Maroni hat nämlich angekündigt, dass Migranten künftig auch direkt von Lampedusa abgeschoben werden dürfen und nicht mehr zuerst in andere Auffanglager Italiens eingeflogen werden müssen.

"Lampedusa wird von jetzt an in der Lage sein, die Migranten zu identifizieren und sie auszuweisen. Die ersten Flüge zur Rückführung der Flüchtlinge sind schon organisiert worden", erklärte Maroni. Am Dienstag waren 250 Migranten in andere Auffanglager auf Sizilien, oder in anderen Regionen Italiens gebracht. Damit bleiben jedoch noch über 1.000 Migranten im Flüchtlingslager von Lampedusa, das eigentlich nur 800 Menschen beherbergen könnte.

Die italienische Regierung handelt unter dem Druck der massiven Immigrationswelle, die Lampedusa im Schach hält. Die Zahl der in Italien eingetroffenen Bootsflüchtlinge aus Afrika ist 2008 um 75 Prozent gestiegen. Nach 20.500 Bootsflüchtlingen 2007 seien in diesem Jahr rund 36.900 Flüchtlinge gezählt worden, teilte das Innenministerium in Rom mit. Die meisten Bootsflüchtlinge gingen demnach auf der Insel Lampedusa südlich von Sizilien an Land. Auf Lampedusa nahm die Zahl der illegal Eingewanderten nach Behördenangaben sogar um 130 Prozent zu. Allein am vergangenen Wochenende waren etwa 2300 Bootsflüchtlinge nach Lampedusa gelangt

Die Regierung Berlusconi hofft, dass die gemischten Patrouillen mit den libyschen Behörden, die Anfang Jänner starten, die wahre Lösung zum anhaltenden Flüchtlingsnotstand auf Lampedusa darstellen werden. Sechs italienische Schiffe werden im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit Tripolis die libyschen Küsten patrouillieren, um die Abfahrt von Flüchtlingen in Richtung Süditalien zu stoppen.

"Damit wird es mit den Massenlandungen auf Lampedusa endlich Schluss sein", versicherte Innenminister Maroni. Die meisten afrikanischen Bootsflüchtlinge treten ihre gefährliche Reise in Libyen an. Italien und Libyen hatten im August ein 2006 geschlossenes Abkommen neu aufgelegt, das gemeinsame Patrouillen der Küstenwachen zur Verhinderung illegaler Einwanderung vorsieht. Bislang wurde die Vereinbarung jedoch nicht umgesetzt.

Der harte Kurs der italienischen Regierung in punkto Immigration wurde von katholischen Verbänden und Linksparteien scharf kritisiert. Die Massenabschiebung von Einwanderern, die lebensgefährliche Seefahrten überlebt haben, sei eine Verletzung der Menschenrechte. Die Ausweisungen würden die internationalen Abkommen und die menschliche Würde verletzen. Außerdem sei die Massenabschiebung Tausender von Immigranten eine kostspielige Angelegenheit für die Staatskassen, sagte der Parlamentarier der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Jean-Leonard Touadi.