Justiz will Sex-Prozess gegen Berlusconi

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi soll sich in der "Ruby"-Affäre vor Gericht verantworten. Die Mailänder Staatsanwälte haben heute ein Schnellverfahren beantragt.

Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und auf Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen. Eine Mailänder Richterin hat nun mindestens fünf Tage Zeit, um über einen Prozess gegen den 74-Jährigen zu entscheiden.

Der 74 Jahre alte Berlusconi wird des Amtsmissbrauchs beschuldigt, weil er in der Nacht des 27. Mai persönlich mit einem hochrangigen Funktionär bei der Mailänder Polizei angerufen hatte, um eine damals 17-jährige Prostituierte aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Erschwert wird die Lage des Regierungschefs wegen des Verdachts, mit der minderjährigen Prostituierten auch Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, was in Italien bis zu drei Jahre Haft nach sich ziehen kann.

Die junge Frau war wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Um sie aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen, hatte Berlusconi einem Mailänder Polizeifunktionär berichtet, dass die junge Marokkanerin eine Verwandte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sei. Das ist nicht der Fall. Er hatte auch eine Person benannt, in deren Obhut die Beamten die Minderjährige geben konnten, berichteten die Ermittler.

Staatsanwaltschaft: Klare Beweise
Die Staatsanwaltschaft betonte in einem Schreiben, dass klare Beweise Premier Berlusconi belasteten. "Die Beweise sind eindeutig", hieß es in Justizkreisen. Der zuständige Untersuchungsrichter hat nun circa eine Woche Zeit, um über den Prozessantrag zu entscheiden. Bei Annahme könnte dem 74-Jährigen Regierungschef innerhalb weniger Monate der Prozess gemacht werden.

Berlusconi: "Ich werde den Staat verklagen"
Berlusconi reagierte empört. Die Untersuchung sei "eklig" und verfolge klare "umstürzlerische Ziele". "Mit dieser Untersuchung wollen mich die Staatsanwälte nur verleumden. Ich werde für diese Farce den Staat verklagen. Ich frage mich, wer für diese Schande zahlen wird, am Schluss wird der Staat zahlen", betonte Berlusconi auf der Pressekonferenz in Rom, bei der er seinen neuen Plan zur Wirtschaftsförderung vorstellte.

Der 74-jährige Premier kündigte ein neues Gesetz an, mit dem Staatsanwälte und Richter zu Verantwortung gezogen werden sollen, wenn sie Fehler begehen. "Heute gibt es keine Strafen für Staatsanwälte und Richter, die Fehler begehen, dass wird sich nun ändern", kündigte Berlusconi an.

"Wollte diplomatischen Zwischenfall verhindern"
Er wies den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück. Er habe sich bei der Mailänder Polizei für die Freilassung der marokkanischen Teenagerin Ruby eingesetzt, weil er fest überzeugt war, dass sie eine Enkelin des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sei. "Ich wollte einen internationalen diplomatischen Zwischenfall verhindern", versicherte Berlusconi.