Ukraine-Krieg

Kehrtwende: USA will der Ukraine doch wieder helfen

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Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit "sofortiger" Wirkung wieder auf.  

Auch Geheimdienstinformationen sollten wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien. Die Ukraine unterstützt einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland, außerdem soll ein Rohstoff-Abkommen "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden. 

Stellungnahme aus Russland fehlt noch

"Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss", lautete die Formulierung zum Vorschlag der Waffenruhe.

Dabei würden die USA Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung "der Schlüssel zur Erreichung des Friedens" sei. Zur Wiederaufnahme der Militärhilfe hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter: "Die Vereinigten Staaten werden den Stopp des Informationsaustauschs unverzüglich aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen." US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an den Gesprächen in Jeddah teilnahm, erklärte, der Ball sei nun im Feld der Russen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.

Selenskyj: Vorschlag der Feuerpause umfasst auch Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst sagte, der Vorschlag betreffe auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Selenskyj bedankte sich für konstruktive Gespräche in Saudi-Arabien. Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge legte die Ukraine konkrete Vorschläge vor. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werde. Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen. Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagt Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.

Das Treffen findet vor dem Hintergrund einer radikalen Kehrtwende der Ukraine-Politik der USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jänner statt. Bei einem Gespräch zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus war es Ende Februar zu einem Eklat gekommen. Anfang März setzte Trump zudem die US-Militärhilfen für die Ukraine aus. Der US-Präsident verlangt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Zugeständnisse, um den seit drei Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Ukraine und Saudi-Arabien wollen enger zusammenarbeiten

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprachen Montagabend über die Bemühungen um einen "nachhaltigen, fairen und umfassenden" Frieden in der Ukraine. Die gemeinsame Erklärung veröffentlichte die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur (SPA).

Kronprinz Mohammed und Selenskyj erklärten demnach bei ihrem Treffen, sie würden die Investitionsbeziehungen zwischen ihren beiden Ländern in Bereichen wie Energie, Lebensmittelindustrie und Infrastruktur stärken. "Beide Seiten sagten, sie freuen sich darauf, gemeinsame Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Öl, Gas, deren Derivate und Petrochemie zu erkunden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Saudi-Arabien hat sich seit Trumps Amtsantritt zu einem wichtigen Ort der US-Diplomatie entwickelt. Im Februar fanden dort die ersten Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA seit Beginn des Ukraine-Kriegs statt.

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