Krankenkassen verkauften Patienten-Daten

Bei den gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands bahnt sich ein neuer Datenschutz-Skandal mit Patientendaten an. Laut "Bild"-Zeitung sollen in mindestens zwei Fällen Krankenkassen dem Sozialgeheimnis unterliegende Versichertendaten an eine Privatversicherung verkauft haben, damit diese gezielte Zusatzversicherungen anbieten kann.

"Krebs/darmkrank"
Bei Kontrollen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, wurden die Verstöße bei zwei Krankenkassen festgestellt. In beiden Fällen hat Schaar Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaften Oldenburg und Aurich ermitteln gegen die IKK Weser-Ems. Schaar zufolge habe die Privatversicherung mit Hilfe der Daten Kunden angerufen und ihnen dabei den Eindruck vermittelt, dass sie im Auftrag ihrer gesetzlichen Kasse Zusatzversicherungen anbiete. Dabei sollen die Mitarbeiter der Privatversicherung auch Gesundheitsdaten der Angerufenen wie "Krebs/darmkrank", "keine Zähne" erhoben und in Listen gespeichert haben.

Strafbarer Verstoß
Schaar sieht in dem Verhalten der Kassen einen strafbaren Verstoß gegen den Datenschutz, da die Kassen die Daten gegen Bezahlung weitergegeben haben: "Die Krankenkassen hätten Daten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen, nicht ohne Einwilligung der Versicherten weitergeben dürfen." Er geht davon aus, dass es sich bei betroffenen Krankenkassen nicht um Einzelfälle handle: "Ich fürchte, dass auch andere gesetzliche Krankenkassen ähnlich mit Privatversicherungen zusammenarbeiten."