London akzeptiert Hisbollah als politische Partei

Großbritannien akzeptiert nach den Worten von Außenminister David Miliband die in der libanesischen Regierung vertretene schiitische Hisbollah als politische Partei, obwohl London den bewaffneten Arm der pro-iranischen Bewegung im Juli auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt hat. Bei seinem Besuch in Beirut, der letzten Station seiner Nahost-Reise, sagte Miliband am Mittwochabend: "Man muss diese Unterscheidung machen und hervorheben, dass jene, welche Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anwenden, nicht mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft rechnen können".

Das libanesische Parlament hatte mit großer Mehrheit das Recht der Hisbollah auf bewaffneten "Widerstand" gegen Israel bestätigt. In der Allparteienregierung unter dem pro-westlichen sunnitischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora besitzt die Hisbollah mit ihren Verbündeten ein Vetorecht. Miliband, der in Beirut von Staatspräsident General Michel Sleimane empfangen wurde, begrüßte die Normalisierungsschritte zwischen dem Libanon und Syrien in den vergangenen Monaten als "positiv" und erklärte, dass 2009 "ein Jahr von großer Bedeutung" für den Nahen Osten wie für die ganze Welt sein werde. Er verwies dabei auf den Präsidentenwechsel in den USA und auf die bevorstehenden Wahlen in Israel, dem Libanon und dem Iran.