Molterer will Pflege-Amnestie verlängern

Vizekanzler ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer spricht sich trotz gegenteiligen Ministerratsbeschlusses für eine Verlängerung der Amnestieregelung für illegale Pflege aus. "Wir werden diese Verlängerung nochmals brauchen, damit wir den Menschen Sicherheit geben. Ich halte nichts von einer Bestemmpolitik der SPÖ", meinte Molterer in der Hörfunkreihe "Im Journal zu Gast " des ORF am Samstag.

Dass das neue Pflegegesetz generell schlecht sei, stimme nicht. "Wir brauchen Zeit, um auch die Strukturen zu schaffen". Was die Einführung einer allgemeinen Pflegeversicherung betrifft, sei dies eine langfristige Perspektive.

Zur Situation der Krankenkassen merkte der Finanzminister an, er fordere vor allem von der Wiener Kasse "spätestens im Jänner" die versprochenen Reformvorschläge. Diese müssten auch umgesetzt werden. Er habe aber den Eindruck, dass man das bei der WGKK gar nicht wolle. Würde man die Wiener Kasse so führen wie die Oberösterreichische, wären geringere Ausgaben bis zu 100 Millionen Euro jährlich möglich. "Was in Oberösterreich möglich ist, kann doch auch in Wien kein Problem sein", so Molterer.

Was die Situation der Koalition betrifft, bezeichnete der Vizekanzler die Arbeit der Regierung als viel besser als ihr Ruf. Dass Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) der Chef sei, bezeichnete er als "Irrtum. Wir sind zwei Chefs von Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden". Dass Gusenbauer die ÖVP als Bremser bezeichnet hatte, freut Molterer nicht. "Da widerspreche ich ganz klar. Wir geben die Richtung vor. Und mit der Frage der Geschwindigkeit ist das so eine Sache. Wenn die Richtung falsch ist, dann ist eine hohe Geschwindigkeit besonders falsch".

Lob gab es von Molterer für die Sicherheitspolitik von Innenminister Günther Platter (V), die er als "hoch professionell" bezeichnete. Und Meinungen, dass Altkanzler Wolfgang Schüssel weiterhin den Ton und die Richtung der ÖVP angebe, sind für Molterer kein Problem. "Ich will in meinem Team starke Persönlichkeiten".