Maßnahme "zur präventiven Gefahrenabwehr"
München untersagt alle Klima-Kleber-Proteste bis 8. Jänner
09.12.2022Die Maßnahme wurde "zur präventiven Gefahrenabwehr" verhängt.
Bayerns Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen Proteste von Klima-Klebern im Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte von 10. Dezember bis 8. Jänner, teilte das Presse- und Informationsamt der Stadt mit. Es gelte für sämtliche Versammlungen, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".