Auch Österreich fordert die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers. Kurz: Urteil ist "inakzeptabel".
Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist in einem international scharf kritisierten Prozess zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Eine Moskauer Richterin begründete das Urteil am Dienstagabend mit der Verletzung von Bewährungsauflagen in einem früheren Prozess. Anhänger Nawalnys riefen unmittelbar nach der Urteilsverkündung zu Protesten in Moskau auf.
Gegen Bewährungsauflagen verstoßen
Der Oppositionspolitiker hatte sich nicht wie vorgeschrieben bei den Behörden gemeldet, nachdem im August ein Giftanschlag auf ihn verübt worden war. Nawalny hatte sich in Deutschland behandeln lassen und war erst im Jänner wieder nach Russland zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr wurde er umgehend in Untersuchungshaft genommen.
Liebesbekundung an seine Frau
Nawalny folgte den Ausführungen der Richterin mit einem verschmitzten Lächeln, um zu signalisieren, was er vom Prozess hält. Für Aufsehen sorgte, dass er Liebesbeweise in Richtung seiner Frau Julia schickte, die der Urteilsverkündung mit versteinerter Miene folgte. So zeichnete Nawalny mit seinem Zeigefinger ein Herz auf die Plexiglasscheibe, hinter der er stand.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas bezeichnete das Urteil als "herben Schlag" gegen Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland. "Alexej Nawalny muss unverzüglich freigelassen werden", teilte Maas mit. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics forderte darüber hinaus die Verhängung von EU-Sanktionen gegen Russland
Österreich fordert Freilassung
Auch Österreich hat die "sofortige und bedingungslose Freilassung" des Kremlgegnerns gefordert. "Seine Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen respektiert werden, genau so wie jene aller anderen Protestierenden und Medienvertreter, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden", schrieb das Außenministerium am Dienstagabend in englischer Sprache auf Twitter.
Scharfe Kritik am Urteil kam von der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die von einem "Schauprozess" der Machthaber sprach, "um eine erfolgreiche oppositionelle Stimme zum Schweigen zu bringen". Weil die Justiz "als verlängerter Arm des Kreml" agiere, sei das Urteil "nicht überraschend", so Ernst-Dziedzic. Es sei aber "sicher eines, dass weder die Internationale Gemeinschaft noch die erwachte Opposition zum Schweigen bringen wird, im Gegenteil".
Kurz: Urteil "inakzeptabel"
Die Verurteilung sei "inakzeptabel", schrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagabend auf Twitter. "Ich fordere seine sofortige Freilassung sowie ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten", so Kurz.
Zuvor hatte bereits das Außenministerium die "sofortige und bedingungslose Freilassung" des Kremlgegners gefordert. "Seine Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen respektiert werden, genau so wie jene aller anderen Protestierenden und Medienvertreter, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden", schrieb das Außenministerium am Dienstagabend in englischer Sprache auf Twitter.
Scharfe Kritik am Urteil kam von der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, die von einem "Schauprozess" der Machthaber sprach, "um eine erfolgreiche oppositionelle Stimme zum Schweigen zu bringen". Weil die Justiz "als verlängerter Arm des Kreml" agiere, sei das Urteil "nicht überraschend", so Ernst-Dziedzic. Es sei aber "sicher eines, dass weder die Internationale Gemeinschaft noch die erwachte Opposition zum Schweigen bringen wird, im Gegenteil".
