Neue Regeln für private Sicherheitsfirmen im Irak

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat in Folge des Blackwater-Skandals die Vorschriften für private Sicherheitsdienste im Irak verschärft. Sie ordnete am Dienstag eine ganze Reihe von Maßnahmen an, um die Arbeit der Sicherheitsleute besser kontrollieren zu können. Insbesondere wurde der Einsatz von Schusswaffen genauer geregelt, wie das Außenministerium mitteilte.

Nur gezielt schießen
Es dürfe nur gezielt geschossen werden - und nur mit Rücksicht auf die Sicherheit unschuldiger Passanten. Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste müssten außerdem besser ausgebildet werden, etwa im Umgang mit anderen Kulturen, und sich künftig enger mit dem US-Militär absprechen. Außerdem sollen mehr arabisch-sprechende Wachleute eingestellt werden.

Empfehlungen nach Blackwater-Zwischenfall
Rice stützte ihre Anordnungen auf Empfehlungen einer Expertenkommission, die nach dem Zwischenfall vom 16. September eingerichtet wurde. Damals starben in Bagdad mindestens 17 Iraker bei einer Schießerei, in die Blackwater-Mitarbeiter verwickelt waren. Der Vorfall löste Zorn in der Bevölkerung und eine Grundsatzdiskussion über die Rolle der Sicherheitsdienste im Irak aus.

Irak entzieht ausländischen Sicherheitsfirmen Immunität
Die irakische Regierung hat den Mitarbeitern ausländischer Sicherheitsfirmen den Immunitätsstatus entzogen. Das Kabinett habe dies am Dienstag während einer Sitzung in Bagdad beschlossen, gab ein Regierungssprecher am Mittwoch bekannt. Die Entscheidung wurde wegen des Skandals um die Tötung irakischer Zivilisten durch Mitarbeiter des privaten US-Sicherheitsunternehmens Blackwater getroffen. Diese sollen laut einem irakischen Untersuchungsbericht am 16. September grundlos das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Dabei waren 17 Menschen umgekommen.