Außenministerium warnt vor der Teilnahme an dem Schiffskonvoi.
Wenige Wochen nach dem Jahrestag der israelischen Kommandoaktion gegen die türkische "Mavi Marmara" sticht in den nächsten Tagen eine neue Gaza-Flotte in See. Mit dabei ist eine Delegation aus Österreich, unter ihnen der Autor und Aktivist Leo Gabriel und der oberösterreichische Sozialwissenschaftler Gerald Oberansmayr, wie Gabriel am Freitag in einer Aussendung mitteilte. Sie werden am Samstagabend vom Flughafen Wien-Schwechat abfliegen.
Die Aktion verfolgt das Ziel, die seit fünf Jahren bestehende Blockade des palästinensischen Gazastreifens durch die israelischen Streitkräfte zu überwinden. Im Unterschied zum Vorjahr wird jedes einzelne der Passagier- und Lastschiffe aus den USA, Kanada, Frankreich, Spanien, Schweden, Norwegen, Italien, Griechenland u.a. von Angehörigen verschiedener Nationalitäten bestückt sein.
Politischer Druck
Rund 1500 Aktivisten aus ca. 20 Ländern wollen sich daran beteiligen. Die türkischen Organisatoren machten nach Ermahnungen durch die türkische Regierung vergangene Woche einen Rückzieher. Sie werden keine Schiffe schicken. Gabriel erklärte, dass der israelische Premier Benjamin Netanyahu im Vorfeld "großen politischen Druck" auf die Regierungen vieler Länder ausgeübt habe.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte Ende Mai "alle betroffenen Regierungen" aufgefordert, sich gegen die Entsendung einer neuen Hilfsflotte einzusetzen. Die US-Regierung warnte ihre Bürger am Mittwoch vor einer Teilnahme an dem Hilfskonvoi. Auch das österreichische Außenministerium warnt. "Die Teilnahme an einem derartigen Schiffskonvoi kann lebensgefährlich sein", heißt es auf der Internetseite des Außenamts. "Es wird daher dringend davon abgeraten an dem Versuch in dieser Form die Gaza-Blockade zu durchbrechen teilzunehmen. In solchen Fällen ist eine konsularische Betreuung durch die österreichische Botschaft sehr erschwert und nur sehr eingeschränkt möglich."
Israel droht: "Provokation"
Israel ist nach den Worten seines UNO-Botschafters "entschlossen", die internationalen Hilfsflottille abzufangen. Israel habe das "Recht zur Selbstverteidigung" und werde die Flottille stoppen, warnte Ron Prosor am Donnerstag in New York. Die Flottille habe "nichts Konstruktives", sie habe auch "nichts mit humanitärer Hilfe zu tun" und laufe auf "Provokation" hinaus. Die Organisatoren seien "Extremisten".
Schiffe mit Hilfsgütern
Trotzdem werden derzeit in verschiedenen Häfen Europas Tonnen von Hilfsgütern wie Medikamente, Ambulanzen, Baumaterialien für die Not leidende Bevölkerung verfrachtet, mit dem Ziel, auf verschiedenen Wegen nach Gaza zu gelangen. "Diese humanitäre Hilfsaktion, an der sich auch verschiedene Religionsgemeinschaften beteiligen, ist umso notwendiger, als die seit kurzem in Kraft getretene Lockerung für den Personenverkehr am ägyptischen Grenzübergang bei Rafah für den Güterverkehr in keiner Weise gilt", erklärte Wilhelm Langthaler, einer der Initiatoren der österreichischen Kampagne "Gaza muss leben!"
Am 31. Mai des vergangenen Jahres hatten israelische Soldaten die Schiffe eines Hilfskonvois für den Gazastreifen gestürmt und neun türkische Aktivisten erschossen. Der Angriff auf die aus sechs Schiffen bestehende Gaza-Hilfsflottille war international heftig kritisiert worden, unter anderem vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
