Fall Nawalny:
Offene Fragen rund um den Gift-Anschlag
08.09.2020Der Anschlag auf den Kreml-Kritiker stürzte die ohnehin krisengebeutelte deutsch-russische Beziehung in eine Krise.
Berlin/Moskau. Zum Fall Nawalny gibt es derzeit unzählige ungelöste Fragen. In welche Richtung sich die deutsch-russische Beziehung entwickelt und ob der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline betroffen sein wird bleibt weiter offen.
Wie geht es Nawalny nach dem Aufwachen?
Am Montag gab die Berliner Charité bekannt, dass Nawalny aus dem künstlichen Koma aufgewacht sei und erste Reaktionen zeige. Es gilt als wahrscheinlich, dass er noch mehrere Tage nicht ansprechbar sein werde. Außerdem schließt die Charité Folgeschäden nicht aus. Sollte er wieder ansprechbar sein, könnte er die gesamte Debatte verändern und sogar Asyl beantragen.
Wurde Nawalny tatsächlich mit Nowitschok vergiftet?
Angela Merkel legte die Analyse des Bundeswehrlabors offen, ''zweifelsfrei'' sei Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die russische Regierung fordert dafür Belege. Es bleibt aber bisher offen, ob die Proben noch von einem anderen Labor getestet werden. In Berlin wird lediglich betont, dass niemand außer Russland den Befund des zertifizierten deutschen Labors anzweifelt.
Wann entscheiden Berlin und EU über Sanktionen?
Regierungssprecher Steffen Seibert verweist darauf, dass man nun auf eine Reaktion Russlands zur Aufklärung des Anschlages warte. Wann diese Wartezeit abgelaufen sein wird, will die Regierung nicht sagen. Abhängig von der russischen Antwort wollen EU und Deutschland erst danach über Maßnahmen beraten. Dass Deutschland im Alleingang Sanktionen beschließt, gilt als eher unwahrscheinlich.
Welche Sanktionen könnte es geben?
Eine relativ niedrigschwellige Sanktion ist die Ausweisung von russischen Diplomaten. Auch Einreiseverbote und Kontosperren für Mitverantwortliche des Anschlags, sind denkbar. Schärfere Schritte wären neue Wirtschaftssanktionen. Es ist unklar, ob alle EU-Staaten dazu bereit wären - zumal auch mit Gegensanktionen zu rechnen ist.
Könnte der Nord Stream 2 betroffen sein?
Die deutsche Bundesregierung schließt seit dem Wochenende nicht mehr aus, dass es auch Konsequenzen für die im Bau befindliche Nord Stream 2-Gasipeline geben könnte. Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Verbindung des Falls Nawalny mit Nord Stream 2, an der die OMV beteiligt ist, vergangene Woche noch abgelehnt. Die Entscheidung wird letztendlich aber gemeinsam in der EU gefällt.