Palästina-Demo in Wien nicht aufgelöst: So rechtfertigt sich die Polizei

Pro-palästinensische Demonstrationen in Wien am Samstag sorgen für laute Kritik. Nach dem Großangriff paramilitärischer Palästinenser auf Israel gab es eine Jubel-Demo auf der Wiener Mariahilfer Straße, auch am Ballhausplatz wurden palästinensische Flaggen geschwenkt und auf dem Holocaust-Denkmal getanzt. Als "erschreckend" beurteilte der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) die Ereignisse. Der Verfassungsschutz beobachte die Situation genau, sagte die Polizei gegenüber oe24.

Polizei: "Demos emotional, aber friedlich"

Die Polizei sagt auf oe24-Anfrage: "Versammlungen sind in Österreich grundsätzlich erlaubt. Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung ist Teil des Grundprinzips eines demokratischen Rechtsstaats. Die Demonstrationen waren emotional, aber friedlich. Ein Einschreiten war daher weitgehend nicht erforderlich."

"Auflösungsgründe wären, wenn eine Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet."

"Selbstverständlich wird seitens der LPD Wien jede Versammlung im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation beobachtet und laufend bewertet. Bisher wurden keine Geschehnisse beobachtet, die eine Grenze im Sinne des österr. Versammlungsrechts rechtlich überschritten haben, sodass eine Auflösung von Versammlungen geboten gewesen wäre."

Bereits am Samstag ist die Überwachung israelischer Einrichtungen in Österreich verstärkt worden, teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit. Außerdem beobachte der Verfassungsschutz die Szene genau. Und: Das Innenministerium habe im Jahr 2023 die Sicherheitsvorkehrungen der israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich mit einer Summe von 450.000 Euro gefördert.

Wut von links und rechts 

"Schämt euch! Ihr sprecht nicht für uns Menschen mit arabischer/palästinensischer Herkunft", ärgerte sich die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Muna Duzdar auf X über die Jubel-Demos.

ÖVP-Stadtpolitikerin Laura Sachslehner sagte: "Solche Meldungen sind erschütternd und zeigen, dass wir gerade in Wien ein Problem mit muslimischem Antisemitismus haben. Volle Solidarität mit Israel."

FPÖ-Mariahilf-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer gab sich in einer Aussendung "entsetzt und schockiert": "Es ist unerträglich, dass mitten auf der Mariahilferstraße Personen offen mit brutalen Morden, Schändungen und Entführungen durch Muslime gegenüber Juden sympathisieren."

Die rot-schwarz-weiß-grüne Palästina-Flagge ist in Österreich nicht verboten. Sehr wohl verboten sind aber die Flaggen und Symbole der Hamas oder der libanesischen Hisbollah-Miliz, die Israel mittlerweile ebenfalls angegriffen hat. 

Verfassungsexperte für Verbot

Laut Polizei waren die Demos nicht aufzulösen. Verfassungsexperte Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, fordert auf X hingegen ein Verbot der Demos. 

"Ich würde sagen, dass Versammlungen, in denen Terror bejubelt wird, die öffentliche Ordnung bedrohen und daher von der Behörde aufzulösen sind (12 Versammlungsgesetz). Darüber hinaus dürfte in vielen Fällen das Tatbild der Verhetzung vorliegen, auch ein Auflösungsgrund", schrieb Bußjäger.

Die Polizei Wien antwortete: "Selbstverständlich wird seitens der LPD Wien jede Versammlung im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation beobachtet und laufend bewertet. Bisher wurden keine Geschehnisse beobachtet, die eine Grenze im Sinne des österreichischen Versammlungsrechts rechtlich überschritten haben, sodass eine Auflösung von Versammlungen geboten gewesen wäre."