Parlament lehnt Durchsuchung bei Berlusconi-Buchhalter ab

Die Mailänder Staatsanwaltschaft, die gegen Italiens Premierminister Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zur Prostitution ermittelt, hat am Donnerstag eine Niederlage erlitten. Das Abgeordnetenhaus in Rom lehnte einen Antrag der Mailänder Staatsanwälte ab, das Büro von Berlusconis Buchhalter, Giuseppe Spinelli, durchsuchen zu dürfen. Dieser wird beschuldigt, in Berlusconis Auftrag Dutzende Prostituierte und Showgirls bezahlt zu haben, die an ausschweifenden Partys in der Mailänder Residenz des Premiers teilnahmen.

Die Abgeordnetenkammer lehnte den Antrag mit 315 Stimmen gegen 298 ab. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Vor der Abstimmung hatte Justizminister Angelino Alfano die Parlamentarier aufgerufen, den Antrag abzulehnen. Das Problem sei nicht, dass Berlusconi vor der Justiz geschützt werden solle, man müsse vielmehr das Recht der Parlamentarier verteidigen, nicht durchsucht zu werden.

Das Ergebnis der Abstimmung wird die Mailänder Staatsanwälte nicht davon abhalten, spätestens bis Dienstag einen Prozess gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. Aus Justizkreisen verlautete, dass die Anklagepunkte gegen Berlusconi aus prozessrechtlichen Gründen voneinander getrennt und in zwei Prozessen mit verschiedenen Geschwindigkeiten behandelt werden könnten. Dem Verfahren wegen Amtsmissbrauchs soll Priorität eingeräumt werden.